Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 62

Fünfter Grundsatz, für den ich mich persönlich immer sehr engagiert habe: Ich habe immer gesagt, wir dürfen nicht den Fehler machen, all unseren Wohlstand heute zu verbrauchen. Daher der Grundsatz: Wir müssen mehr in die Zukunft unserer Kinder investieren. Und auch dieser Grundsatz wird mit diesem Steuerpaket verwirklicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie?)

Erstes Beispiel dazu: Verdoppelung des Forschungsfreibetrages. Meine Damen und Herren! In Zukunft wird es Arbeitsplätze nur dann geben, wenn geforscht wird, wenn es Innovation gibt, denn nur das sind letztlich die Erfolgsgarantien für die Zukunft. Daher: Verdoppelung des Forschungsfreibetrages. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben erstmals in der Geschichte der Steuerpolitik Österreichs einen unglaublich innovativen Ansatz: Es gibt erstmals einen Investitionsfreibetrag für Humankapital, für die menschlichen Ressourcen, die das wertvollste Kapital unseres Landes darstellen. Bildung ist der Produktionsfaktor der Zukunft. Und mit dieser Steuerreform wird es einen Investitionsfreibetrag für Bildungsinvestitionen der Betriebe geben; also nicht nur für Investition in Sachanlagen, sondern auch für Investition in Bildung! Ein unglaublich innovativer Ansatz! Ich bin wirklich stolz darauf, daß uns das gelungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, darf ich Sie bitte kurz unterbrechen.

Meine Vorsitzführung geht in wenigen Sekunden zu Ende, und ich will ein Problem nicht meinem vorsitzführenden Nachfolger überlassen. Ich bitte daher einen Beamten, das, was Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, hier beim Rednerpult präsentiert haben, jetzt wieder in die Bankreihen zurückzutragen, und ich bitte Sie, dann Ihre Rede fortzusetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.  Abg. Dr. Leiner: Warum?)

Das wäre präjudiziell! Heute ist das, was zum Rednerpult mitgebracht wird, so groß, morgen noch größer und so weiter. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.  Abg. Dr. Leiner: Die Grünen tun das auch! Laufend!)

Ich nehme mir auch die Freiheit, den Grünen gegenüber die Bitte zu äußern  selbstverständlich auch allen anderen Fraktionen gegenüber , das Rednerpult nicht als irgendeine  und sei sie auch noch so sympathische  Agitationsbühne über ein Minimum hinaus zu verwenden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, überlassen Sie diese Entscheidungen mir! Ich weiß, daß das nicht einfach ist, aber ich habe mich so entschieden, noch dazu, wo mich Herr Kollege Dr. Neisser jetzt gleich hier am Präsidium ablösen wird, und ich will ein, wie man sieht, nicht angenehmes Problem nicht meinem Nachfolger überlassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.  Ein Bediensteter des Hauses bringt das Sparschwein zum Platz des Abg. Dr. Stummvoll zurück.)

Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, Sie sind wieder am Wort!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bedanke mich dafür, daß Sie jetzt besonders auf dieses Sparschwein aufmerksam gemacht haben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Mein letztes Beispiel: Wir müssen mehr in die Zukunft investieren, mehr an die Zukunft denken. Mit dem Erfolgsmodell des Bausparens schaffen wir erstmals einen Ansatz, diesen Gedanken des Bausparens auch auf die private Altersvorsorge zu übertragen. Ein erfolgreiches Modell, das auf dem Bausektor, das in bezug auf Wohnen gewirkt hat, wird jetzt auf das Gebiet der Altersvorsorge übertragen  ein ebenfalls innovativer Ansatz dieser Steuerreform.

Meine Damen und Herren! Man kann alles krankjammern, man kann, wie die Opposition, hier Trauerreden halten, aber um eines kommen wir nicht herum: Es ist das das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik, ein Programm, das wichtige Weichen ins nächste Jahrtausend stellt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.01


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