liarden Schilling, die wir für das Jahr 2000 noch irgendwie hereinbringen müssen – entweder auf der Steuerseite oder auf der Ausgabenseite. Beides ist im Prinzip denkbar, und 1996 haben wir erlebt, wie man das macht. Nach den Wahlen. Das ist der alte, wohlbewährte Grundsatz: Sei zu den Wählern nett vor den Wahlen, sei grausam unmittelbar nach den Wahlen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ein altbewährter, vorzüglicher Grundsatz, den die Bundesregierung mit einer gewissen Entschiedenheit verfolgt, mit dem Kurzzeitgedächtnis der Wähler rechnend. Drei Jahre ist es jetzt her, daß wir das erlebt haben – oder vier, je nachdem, wie Sie es rechnen: 1994, 1995, 1996.
Gerade die Geschichten, die Herr Stummvoll über den Steuerausfall 1988/89 erzählt hat, den Steuerausfall aufgrund der Steuerreformen 1992/93 und die Maßnahmen 1994, lassen bei uns die Alarmglocken schrillen, wenn Sie nicht dazusagen, wie Sie das finanzieren.
Oder Sie machen wieder einen Canossagang nach Brüssel, um Weihnachten herum, wie Italien, und sagen: Na ja, wir haben uns bemüht. 1,7 haben wir in das Stabilitätsprogramm geschrieben, 1,4 für das Jahr darauf, aber es ist leider nicht möglich gewesen. – Das ist eine Blamage! Zuerst haben wir schon ... (Abg. Dr. Krüger: Das wird mit dem Euro sicher anders!) – Für den Euro, glaube ich, ist das kleine Österreich nicht so bedeutend, aber eine Blamage ist es schon, wenn einem die Kommission zuerst bestätigt: Euer Budgetprogramm ist nicht sehr ehrgeizig!, und man dann hingeht und sagt: Es war nicht sehr ehrgeizig, aber dafür haben wir es nicht erfüllen können! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Das war der erste wichtige Punkt: Wenn man solch ein Programm macht, muß man auch über die Finanzierung etwas sagen.
Der zweite Punkt ist natürlich, daß in einer zentralen Frage, die, hätte man meinen können, sowohl den Sozialdemokraten als auch der Volkspartei hätte einleuchten können, Zusagen, Versprechen, Absichtserkärungen gegeben wurden, die nicht eingehalten wurden. Ich meine damit natürlich eine Steuerreform, die die Arbeitskosten senkt und dafür Energie und Ressourcen stärker belastet, also eine ökosoziale Steuerreform.
Nach jahrelangem Lobbying in dieser Beziehung – ich möchte die Podiumsdiskussionen, die ich vor allem mit Ewald Nowotny führen durfte, führen mußte, nicht abzählen – ist es uns letztes Jahr doch gelungen – diesen Eindruck mußte man gewinnen –, daß SPÖ und ÖVP erkannt haben: Da ist eine Chance drinnen für die Beschäftigung und für die Umwelt beziehungsweise die Klimavorsorge. (Abg. Dr. Krüger: Erkennen ist zuwenig!)
Ich glaube schon, daß sie es erkannt haben, aber aus irgendwelchen Gründen hat sie dann so um Weihnachen der Mut total verlassen – total verlassen! Trotz Steuerreform-Kommission, trotz verschiedener verbindlicher Erklärungen des Finanzministers und anderer Regierungsmitglieder ist es nicht dazu gekommen, obwohl sich – das muß ich auch sagen, denn es ist oft unbedankt – die Opposition bemüht hat, der Regierung ein bißchen Arbeit abzunehmen. (Abg. Tichy-Schreder: Ach so?)
Es gibt eine Broschüre zur ökosozialen Steuerreform, in der Sie nachlesen können, wie es zumindest von der Idee her, von der Struktur her gehen kann. Und namentlich an Sie, Frau Tichy-Schreder, und auch Herrn Stummvoll, der im Moment leider nicht im Saal ist: Wir haben uns der Mühe unterzogen, anhand vieler, vieler Fallbeispiele zu prüfen, wie die Wirtschaft auf diese Art von Steuerreform reagieren würde, wie sie belastet, entlastet würde, was der Nettoeffekt wäre.
Es gibt eine hübsche DIN-A-4-Broschüre – sie ist nicht zu lang, man kann sie in einer halben Stunde oder auch in mehreren Stunden durchlesen, wenn man sich wirklich damit befaßt –, genannt "Praxistest Wirtschaft: Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform anhand konkreter Fallbeispiele aus der österreichischen Wirtschaft". Die Ergebnisse sind zum Teil durchaus überraschend.
Und in diesem Zusammenhang folgendes an die Adresse der SPÖ: Die VOEST-ALPINE-Stahl würde von unserer Steuerreform netto profitieren, um einmal dieses alte Vorurteil loszuwerden,