Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 66

Wenn jemand so blöd ist, Bargeld zu vererben, und der Erbe so ehrlich ist, das auch anzugeben, dann unterliegt das immer noch der Erbschaftssteuer. Alle anderen Formen des Erbes werden ja nicht mehr erfaßt  und das nach 50 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik! Minus vier, sagen wir einmal  nein, seien wir großzügig: nach 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik.

Auf die anderen Details gehe ich jetzt nicht mehr ein. Ich habe schon gesagt: Die Begünstigung der Lehrlinge, die Begünstigung der Ausbildung, die Begünstigung der Forschung zum Beispiel gehören zu jenen Punkten, die wir im wesentlichen unterstützen, auch wenn es bei jedem dieser Punkte Details gibt, die man anders, einfacher, richtig machen hätte können. (Abg. Böhacker: ... eine Förderung von WIFI und BFI!) So ist mir zum Beispiel nicht verständlich, warum Sozialdemokraten bei der Begünstigung der Fort-, Weiter- und Ausbildung das Nachholen des Hauptschulabschlusses ausschließen. Gerade für jene Leute, bei denen es darauf ankommt, sich weiter zu qualifizieren, sich weiterzubilden, ist diese Form einer weiteren formalen Qualifikation nicht steuerlich begünstigt. Aber das müssen Sie vertreten und nicht ich.

Im übrigen hat Kollege Peter  ich glaube, er war es  schon recht, wenn er sagt, wir haben 35, 38 oder so etwas weitere Tagesordnungspunkte, die so gut wie ausschließlich Oppositionsanträge sind, die irgendwann gestellt wurden, manche schon zu Beginn der Legislaturperiode, die dann vertagt, vertagt, vertagt wurden und heute halt formal abgelehnt werden. Vielleicht verdienen wir aus Sicht der Regierungsparteien, Herr Kollege Peter, nichts Besseres.  Ich bin natürlich anderer Meinung. (Beifall bei den Grünen.)

11.16

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich Herr Bundesminister Edlinger zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Minister.

11.16

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Verlauf der Debatte ist für mich nicht überraschend. Die Sprecher der fünf Parlamentsparteien sind  das wird niemanden besonders erstaunen  nicht einer Meinung.

Es gibt zunächst einmal die politischen Positionen jener beiden Parlamentsparteien, die diese Steuerreform tragen. Weiters gibt es unterschiedliche und äußerst differenzierte Positionen der Oppositionsparteien, die sich aber in einem einig sind, nämlich darin, die Steuerreform abzulehnen. Aber ich möchte mir nicht ausmalen, was herausgekommen wäre, müßten die drei Oppositionsparteien eine Steuerreform vorschlagen, und zwar aufgrund der unterschiedlichen Inhalte ihrer Diskussionsbeiträge.

Selbstverständlich ist auch diese Steuerreform der Koalitionsregierung ein Kompromiß, ein Kompromiß von Vorstellungen der beiden Koalitionsparteien, die sich allerdings in einigen sehr wichtigen Fragen gefunden haben  das muß man ganz deutlich sagen.

Meiner Meinung nach ist es ein Akt der Untertreibung, wenn man meint, daß diese Steuerreform keine Effekte für die Steuerzahler hat. Eine Steuerentlastung von 30 Milliarden  es wurde darauf hingewiesen , also ein Entlastungseffekt, der insgesamt genauso hoch ist wie der Entlastungseffekt der beiden  von Ihnen zum Teil sehr positiv qualifizierten  Steuerreformen 1989 und 1994, ist zumindest bemerkenswert. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß es ganz wesentlich war, diese Steuerreform auch vor dem Hintergrund zu machen, der letztendlich die Finanz- und Budgetpolitik dieses Staates prägt. Natürlich haben wir über diese Steuerreform geraume Zeit diskutiert, und es ist hochinteressant, daß sich manche Wirtschaftsprognosen  Herr Professor Van der Bellen ist ja auf einige eingegangen , Prognosen für die Zukunft, während des Diskussionsprozesses dieser Steuerreform gravierend geändert haben.


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