Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 81

Daher darf ich zunächst den Entschließungsantrag meiner Fraktion noch einmal zur Verlesung bringen, der lautet:

xxx vgl. Entschließungsantrag

"Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, ehebaldigst, spätestens aber bis zum 1. September 1999 eine Ausgabenreformkommission einzusetzen. Diese soll aus Steuer- und Budgetexperten sowie Experten des Verwaltungsmanagements bestehen. Die Kommission soll Vorschläge zu folgenden Themenbereichen erarbeiten:

Senkung der Ausgaben des Bundes, um bis zum Jahr 2005 die Abgabenquote auf das Niveau der beginnenden neunziger Jahre zurückführen zu können.

Schaffung von budgetären Spielräumen, um eine substantielle Entlastung des Faktors Arbeit zu ermöglichen.

Einarbeitung und Weiterentwicklung der Ergebnisse der Steuerreformkommission als Voraussetzung für eine Neuordnung der staatlichen Einnahmen in den nächsten fünf Jahren."

*****

Denn neben der Synchronisation mit dem Finanzausgleich ist eine der zentralen Voraussetzungen für ein echtes Reformvorhaben, daß Sie strukturelle Effizienzsteigerungen im System anstreben. Effizienzsteigerungen im System, das bedeutet, bei geringeren Ausgaben möglicherweise sogar mehr Leistung zu erbringen oder die gleichen Leistungen bei geringerem Aufwand zu erbringen. Das ist etwas, dem wir uns werden stellen müssen.

Es wird nicht möglich sein, die Aufgaben ad libitum zu finanzieren, ohne zu bedenken, daß eine Überlastung der Bürger und Steuerzahler letztlich das Gesamtsystem der Volkswirtschaft der Republik Österreich weniger leistungsfähig macht und nicht nur die einzelnen Bürger schwer schädigt, weil ihr Nettoeinkommen laufend sinkt, sondern auch die Leistungsbereitschaft allgemein sehr stark beeinträchtigt. (Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie doch wo! Weniger Sicherheitsbeamte  sagen Sie es doch!) Sie sind darauf angewiesen! Herr Kollege Lukesch, gerade Sie müßten es wissen, denn Sie sind, wie ich glaube, habilitiert! (Abg. Dr. Lukesch: Weniger Lehrer  sagen Sie es doch!) Sie als Universitätsprofessor müßten das wissen, also bleiben Sie bitte sachlich! Seien Sie eine Zierde Ihres Standes und nicht eine Schande Ihres Standes, Herr Kollege Lukesch. Bleiben Sie daher sachlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe nur auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Höchtl polemisch reagiert, denn diese sind eine Einladung dazu. Eine strukturelle Reform setzt voraus, daß man sich auf der Ausgabenseite die Effizienzfrage stellt (Abg. Dr. Lukesch: Was denn genau? Sagen Sie es doch!), und zwar nicht nur die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe notwendig ist  diese Frage muß man sich ständig stellen , sondern, wenn die Aufgabe als notwendig erkannt wurde, auch die Frage, wie löse ich sie am effizientesten, das heißt, mit möglichst geringen Aufwendungen und dem größtmöglichen Output. Das ist eine ganz einfache Sache! (Abg. Dr. Lukesch: Das geht nicht!  Abg. Mag. Peter: Ruttenstorfer weiß, daß das geht!) Da das nicht über Nacht passieren kann, haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht.

Herr Kollege! Wenn Ihnen das nicht paßt, wenn Sie glauben, daß Sie immer so wirtschaften können wie in Ihrem Volkswirtschaftsinstitut in Innsbruck, dann machen Sie das dort, aber lassen Sie die österreichische Volkswirtschaft in Ruhe! Machen Sie das im Volkswirtschaftsinstitut in Innsbruck, aber lassen Sie die österreichische Volkswirtschaft mit Ihren Thesen in Ruhe! Kein Unternehmen dieser Welt könnte funktionieren, wenn es Ihre Denkweise hätte. Es ist halt immer schwierig, wenn sich reine Theoretiker äußern, wenn Leute, die ausschließlich trocken schwimmen, über das Überqueren des Ärmelkanals diskutieren. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie wir sparen sollen!)


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