Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 80

nichts! (Abg. Mag. Barmüller: 20 Jahre lang ein arbeitsloses Einkommen kassiert, und das noch dazu begünstigt!)

Daher ist das nichts anderes als das krampfhafte Aufrechterhalten eines Steuerprivilegs, von dem im Effekt ausschließlich die Spitzenverdiener im unselbständigen Bereich etwas haben, also die Bankdirektoren, die Abgeordneten dieses Hohen Hauses und ähnliche Gestalten, deren Beliebtheit in der Bevölkerung aus diesen Gründen zu Recht niedrig ist, Herr Kollege Höchtl  zu Recht! (Abg. Koppler: Wo würden Sie die Grenze ansetzen?)

Die Grenze ergibt sich dadurch, daß wir die unteren Einkommen überhaupt steuerfrei haben wollen und daß dann eine ganz flache Kurve ansetzt. Sie müssen immer das gesamte Ergebnis anschauen, schauen, was jemand wirklich zahlt, der 20 000, 25 000, 15 000 S im Monat hat, und zwar 14mal, unter Anwendung Ihres sehr komplexen Systems.  Das ist der Parameter, die Jahressteuerlast ist der Parameter.

Das ist die These, die wir vertreten. Nur deswegen, weil sie sich dafür eignet, daß man verleumdet werden kann, gehen wir nicht davon ab! Denn es ist sachlich richtig, das gesamte Jahr und nicht nur einen Monat zu betrachten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher meine ich  da können Sie mit wem auch immer reden, in der Finanzverwaltung oder sonstwo, da wird Ihnen jeder recht geben , es ist selbstverständlich nicht die Sache der Finanzexperten, Politik zu machen. Sie sagen, was sie für vernünftiger halten würden, aber sie machen dafür keine öffentliche Propaganda. Das ist auch verständlich, weil das nicht das Geschäft der Experten ist. Wenn aber dann diejenigen, die das in den Parlamenten öffentlich vertreten müssen, die Leute sozusagen bewußt irreführen, dann ist das schlecht.

Damit habe ich Kollegen Höchtl hoffentlich zumindest ansatzweise klargemacht, worum es geht. Es wird genug Menschen geben, die diese Argumente nicht glauben werden, Herr Kollege Höchtl! Es wird auch viele geben, die Ihnen darauf hereinfallen werden, denn Sie werden Ihre Anciennität, Ihren ÖAAB, Ihren Wirtschaftsbund und alle Argumente dieser Welt, die nur auf der Oberfläche schwimmen, verwenden. Im Substrat sind Ihre Argumente deswegen um keinen Millimeter besser geworden, allerdings sind sie vielleicht zur Vernebelung geeignet.

Ich komme jetzt zur Steuerreform 2000. Ich möchte dazu sagen, daß im Jahre 2000  Gott sei Dank  das 20. Jahrhundert endet und nicht das 21. Jahrhundert beginnt. Das 21. Jahrhundert beginnt ja erst 2001; Sie wissen, daß das Jahr 2000 das letzte Jahr des 20. Jahrhunderts ist. Daher ist diese Reform  Gott sei Dank!  nicht unter den Anspruch zu stellen, daß sie eine Jahrhundertreform oder gar eine Jahrtausendreform ist. Dafür haben wir noch alle Chancen dieser Welt.

Wir können nämlich die wirkliche Reform 2001 machen. Diese kann man dann sogar mit dem Finanzausgleich synchronisieren. Sie werden mir darin recht geben, daß eine seriöse, umfassende Reform überhaupt nur dann möglich ist, wenn mit dem Finanzausgleich synchron gefahren werden kann. Sonst können Sie nur kosmetische Dinge machen oder Wahlkampfeffekte generieren.

Das hat auch etwas für sich. Ich verstehe ja, daß Sie mit diesem Papier auch Wahlkampf betreiben müssen. Das verstehe ich, denn wozu sonst würden Sie regieren, wenn Sie nicht mit Steuergeld auch Wahlkampf betreiben würden?  Das ist so, und so machen Sie es auch beim NAP auf den PR-Seiten. Aber eine wirkliche Reform setzt eine Synchronisation mit dem Finanzausgleich voraus, und dieser wird nicht heuer, sondern erst in gut einem Jahr neu verhandelt.

Daher meine ich, daß das jetzt bestenfalls sozusagen ein kleiner Pilotfisch ist, damit Sie vor dem 3. Oktober in die Lage versetzt werden, irgend etwas herzuzeigen. Aber eine wirklich umfassende Reform, Herr Staatssekretär  ich sehe, daß Sie beschäftigt sind, Herr Staatssekretär (Abg. Ing. Langthaler spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer) , eine wirklich umfassende Reform, ich glaube, das werden Sie mir zugeben müssen, ist das nicht. Sie ist zwar umfangreich, aber umfangreich heißt nicht umfassend. Denn "umfassend" würde auch "strukturell" heißen, und strukturell sehe ich nur sehr wenig.


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