Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 79

eine Reihe von Zukunftsaspekten vorzuweisen, die den Wandel, den Kollege Peter in seiner Definition der Reform gefordert hat, klar zum Ausdruck bringen. Es ist die Frage der sehr starken Entlastung für die Erben von Betrieben enthalten, es ist die Entlastung für Fortbildung und Ausbildung enthalten, es sind die Altersvorsorgeaspekte enthalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können für dieses Steuervorhaben zum 1. Jänner 2000 zusammenfassend sagen: Damit ist ein großes Paket an Entlastungen möglich geworden, sind Impulse für zukunftsträchtige Neuerungen für das nächste Jahrtausend eingeleitet worden. Insgesamt ist das die größte Steuerentlastungsoffensive der Zweiten Republik. Wir sind froh darüber, daß wir, die Regierungsparteien, gemeinsam die Arbeit dazu geleistet haben. Wir sagen dazu heute ein eindeutiges und klares Ja! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.12

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.12

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist wirklich wesentlich einfacher, wenn man das Glück hat, unmittelbar nach Kollegen Höchtl sprechen zu können, denn er liefert so viel an wirklich sachlichen Beiträgen und an Fachkompetenz, daß es einfach eine Freude ist, daran anzuknüpfen (Abg. Dr. Lukesch: Er liefert die richtigen Botschaften!)  allerdings leider, leider mit Unsachlichkeiten, Halbwahrheiten und vielleicht auch in Unkenntnis. (Abg. Dr. Höchtl: Seid ihr nicht für die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen eingetreten?)

Herr Kollege Höchtl! Wir bestreiten das keine Sekunde lang, im Gegenteil, wir fordern geradezu, daß das Jahreseinkommen die Grundlage für die Steuern sein sollte  selbstverständlich bei gesenkten Tarifen! Denn wir halten es für unzweckmäßig, daß es für Sie, Herr Höchtl, einen Grenzsteuersatz von 43 Prozent gibt, hingegen für die sogenannten neuen Selbständigen und alle anderen Selbständigen einen Grenzsteuersatz von 50 Prozent. Das halten wir für untauglich. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Mag. Barmüller: Die Abkassierer!)

Wenn man den Unselbständigen eine Kompensation für die geringeren Gestaltungsmöglichkeiten geben muß, dann wird das auch ein Thema sein. Dann wird man sich eben überlegen, inwieweit nicht tatsächlich Fort- und Weiterbildung sowie lebensbegleitendes Lernen auch bei Unselbständigen entsprechende steuerliche oder transfermäßige Anwendung finden. Verstehen Sie mich, Herr Kollege Höchtl?

Ich halte es für zynisch, wenn Sie in einer Zeit, in der die atypischen Beschäftigungsverhältnisse explodieren und die neue Selbständigkeit eine der wenigen Chancen ist, Beschäftigung wirklich flächendeckend darzustellen, die Einkommen dieser Leute mit 50 Prozent besteuern, sich selbst aber Ihre 43 Prozent erhalten wollen. Das finde ich nicht gut, Herr Höchtl! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist der falsche Schulterschluß, Herr Kollege Höchtl, das ist der falsche Schulterschluß mit dem Boulevard! Denn auch Sie haben in der "Kronen Zeitung" gelesen, daß das 13. und 14. Gehalt heilig sind, weil den Leuten von Ihnen suggeriert wird, daß man ihnen Einkommen wegnehmen will. In Wirklichkeit aber wollen wir Steuergerechtigkeit herstellen, und das selbstverständlich bei niedrigeren, nicht bei höheren Sätzen. Wenn Sie all das nicht sagen, dann ist das billige Polemik!

Außerdem ist es offenbar auch ein Versuch, die Bürokratie aufrechtzuerhalten, die selbstverständlich viel komplexer ist, wenn mit unterschiedlichen Prozentsätzen ein Mischprozentsatz ausgerechnet werden muß, als wenn einheitliche Prozentsätze angewendet werden können. (Abg. Mag. Barmüller: Höchtl spricht für seine eigene Tasche!) Welchen Sinn macht es denn, daß die Vorstandsdirektoren der großen österreichischen Banken ein Sechstel ihres Jahreseinkommens de facto überhaupt nicht versteuern müssen? Welchen Sinn macht das? Was hilft das den von Ihnen so häufig zitierten Beziehern mittlerer und unterer Einkommen?  Überhaupt


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