Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 78

geordneten der SPÖ.  Abg. Gaugg: Irgendwann habt ihr von einer Lohnnebenkostensenkung gesprochen!)

Außerdem muß Politik immer Werte zum Ausdruck bringen. Ja, ich sage sehr offen: Wir bekennen uns zur Förderung und zur Unterstützung der Familien. Warum?  Weil wir glauben, daß die Familie in unserer Gesellschaft die wesentliche Form des Fundaments des Zueinanders, des Miteinanders und des Füreinanders darstellt.

Wenn wir hier sagen können, daß ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern vom 1. Jänner 2000 an pro Monat 1 400 S an Entlastung haben wird oder daß es bei zwei Verdienern zu einer Entlastung in Höhe von rund 1 800 S pro Monat kommen wird, sodaß diese Verdiener pro Jahr netto 22 000 S mehr zur Verfügung haben werden, dann können wir sagen, daß das ein konkreter Ausdruck einer wertorientierten Politik ist. Dazu können wir stehen, das ist eine Umsetzung dessen, wofür wir immer eingetreten sind. Das ist Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Gaugg: 13 Jahre habt ihr gebraucht, um jetzt diese Ergebnisse zu haben!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 22 000 S netto, das ist mehr als ein zusätzliches Monatsgehalt eines Durchschnittsverdieners in Österreich. Und das soll ein Schritterl sein? Das soll als Reförmchen abgewertet werden?  Meines Erachtens verdient es diese Reform, als größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik bezeichnet zu werden. Wir sind stolz darauf, nach echten, langen Diskussionen dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In einem Satz ausgedrückt: Wir stehen in der Steuerpolitik für Entlastung und bekämpfen Belastung! Dieses Denken bringt unsere Politik zum Ausdruck.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Laufe der paar Monate, in denen diese Steuerreform diskutiert wurde, sind einige Ideen aufgetaucht, die nicht entlastet, sondern belastet hätten. Das gilt auch für einen Vorschlag des Liberalen Forums; weil wir uns ein bißchen mit den einzelnen Vorrednern auseinandersetzen sollen, nehme ich beispielsweise einen Vorschlag des Liberalen Forums. Es war das Liberale Forum, das im Zuge der verschiedenen Debatten gesagt hat: Ja, das Liberale Forum tritt für die volle Besteuerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ein! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage hier für die Volkspartei: Das Weihnachts- und Urlaubsgeld muß für die Österreicherinnen und Österreicher voll steuerlich begünstigt erhalten bleiben! Das ist ein klarer Standpunkt, den wir hier verankert wissen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es sollen Gegensätze aufgezeigt werden. Nur im Gegensatzpaar ist Politik erkennbar. Ich denke, man soll auch dem Liberalen Forum hier in der Öffentlichkeit sagen: Sie hätten wesentliche Belastungen für den einzelnen Steuerzahler hervorgebracht. Dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt, und wir sind froh, das Liberale Forum nicht als gestaltende Kraft in dieser Regierung verankert zu haben! (Beifall bei der ÖVP.  Widerspruch beim Liberalen Forum.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat beispielsweise auch Diskussionen über eine wesentliche Erhöhung der Einheitswerte gegeben. Wir haben klar gesagt: Wir wollen nicht haben, daß jede Eigentumswohnung stärker belastet wird, daß jeder Gartenbesitz stärker belastet wird und daß jedes Haus in höherem Ausmaß steuerlich belastet wird! Ich kann am Ende dieser Diskussion sagen, daß wir uns durchgesetzt haben. Die Einheitswerte  und damit auch die Bemessungsgrundlagen für Grundsteuer et cetera  sind gleich niedrig geblieben! Das ist etwas, was wir sämtlichen Hausbesitzern, Eigentumswohnungsbesitzern und Gartenbesitzern sagen können. Es ist das eine klare Botschaft einer positiven Haltung bei dieser Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben neben diesen 17 000 Millionen Schilling an Entlastung für Lohn- und Einkommensteuerzahler und neben diesen 12,6 Milliarden Schilling an realer Entlastung für die Familien


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