Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 77

Gründen nicht aufgenommen haben  genau für die Absenkung der Lohnnebenkosten vorgesehen waren. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt halten Sie mir das vor! Ihre Untätigkeit!)

Sie haben also zwischen 1996 und 1998 in Ihren Anträgen derartige steuerliche Kapriolen aufgeführt, daß man das leider nicht ernst nehmen kann, und das bedauere ich wirklich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Marizzi  in Richtung Freiheitliche : Sie stellen Anträge und wissen nicht, was Sie wollen!  Abg. Böhacker: Staribacher forderte es, und Sie sind dagegen! Ein ständiges Ändern!  Abg. Dr. Kostelka: Nein, das ist freiheitlicher Steueropportunismus!)

12.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

12.01

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Böhacker muß ich, wenn er so laut schreit, sagen: Die Wahrheit muß auch Kollegen Böhacker zumutbar sein, auch wenn sie aus dem Mund des Finanzministers kommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Böhacker: Halleluja!) Nein, das ist nicht Halleluja, es ist aber eine andere Art der Politik. Ich glaube, das gilt es auch in einer derart umfassenden Form der Diskussion der Steuerreform darzustellen.

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?)  selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!)  oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Zweitens: Es ist hier gesagt worden, daß das ein kleines Reförmchen, ein kleines Schritterl ist. (Abg. Böhacker: Das sagen alle!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Böhacker! Lassen Sie mich hier unser Verständnis davon darlegen. Für uns bedeutet Steuerreform ganz einfach Steuerentlastung und Steuersenkung. Das ist unser Begriff der Reform! Immerhin 30 Milliarden Schilling stellen eine ungeheuer starke Reform dar, eine Senkung, die sich herzeigen läßt und dem einzelnen auch etwas bringt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächster Punkt: Der eine oder andere hat gesagt, es sei nicht in ausreichendem Ausmaß zu einer Ökologisierung gekommen, es gebe keine ausreichenden Entlastungen im Bereich der Lohnnebenkosten. Auch diesbezüglich haben wir eine andere Vorstellung von sinnvoller Politik. Eine sinnvolle Politik ist aus unserer Perspektive nicht diejenige, die sagt: Wenn nicht alle Wünsche mit einem Schritt erledigt werden können, dann machen wir gar nichts. Statt dessen sagen wir: Sinnvolle und verantwortungsvolle Politik besteht darin, daß man jene Maßnahmen ergreift, die zum gegebenen Zeitpunkt möglich und finanzierbar sind. Wir sind bis zum Letzten des Ausreizbaren gegangen, was wir in dem Volumen an Steuerentlastung unterbringen konnten. Dazu stehen wir auch! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Böhacker: Einen Schritt nach vorn, zwei zurück!)  Blödsinn!

Ich möchte auch etwas dazu sagen, was es bedeutet, wofür wir stehen. Wir stehen eindeutig für folgendes: Wir haben uns im Rahmen dieser Steuerentlastung zwei große Reformschritte vorgestellt. Einerseits wollen wir eine fühlbare, substantielle  Kollege Stummvoll hat gesagt: größtmögliche  Form der Entlastung für den einzelnen Lohn- und Einkommensteuerzahler erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 17 000 Millionen Schilling sind kein Schritterl und auch kein Reförmchen, sondern das ist eine gewaltige Entlastung, die jeder Steuerzahler mit 1. Jänner 2000 als Mehr in seiner Geldbörse empfinden wird. Das ist Politik dieser Regierung, und dazu können die Österreicher, glaube ich, auch ja sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Ab


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