Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 83

interessieren wird, wenn es keine Vorgespräche gegeben hat. Solche Vorgespräche werden aber verweigert.

Das wiederum bedeutet aber, daß Sie keine Chance haben, auf diese Weise die Lohnnebenkosten zu senken, weil sich die Bundesländer mit Händen und Füßen dagegen wehren würden, wenn man sie auf der Sozialhilfeebene in die Pflicht nähme, ohne ihnen zu sagen, wie das finanziert werden soll. letztlich werden wir daher weiterhin so wie bisher traditionell, also völlig zu Lasten der unselbständig erwerbstätigen Arbeit  Arbeitgeber und Arbeitnehmer  das Sozialhilfewesen über die Notstandshilfe finanzieren.

Es wird weiter zu Aussteuerungen kommen, die Arbeitskosten werden belastet bleiben. Es wird weiterhin eine Lenkungswirkung geben, und zwar hinaus aus dem Arbeitsmarkt und Ersatz durch andere Methoden oder Abwandern von Arbeit in billigere Länder. All das wird fortbestehen, weil kein gesamthafter Ansatz zustande gebracht werden kann. In einer Bundesregierung, die über alles und jedes streitet, ist das soweit auch kein Wunder!

Daher verstehe ich Ihre Euphorie über diese Steuerreform 2000. Denn in Ihren Augen muß es, da Sie doch nichts mehr gemeinsam zustande bringen, gigantisch sein, daß Ihnen überhaupt irgend etwas gelungen ist. Wenn man sich einmal auf irgend etwas geeinigt hat, hält man das dann sicher für großartig! Vor dem Hintergrund dessen aber, was notwendig gewesen wäre, ist das Ergebnis allerdings mehr als bescheiden und bestenfalls deswegen attraktiv, weil es einen interessanten Lehrstoff für die Volkswirtschaftslehre im 1., 2. und 3. Semester abgibt, anhand dessen man den Studenten zeigen kann, wie man es nicht machen soll.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

12.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag betreffend Einsetzung einer Ausgabenreformkommission, den Herr Abgeordneter Dr. Kier soeben verlesen hat, ist geschäftsordnungsgemäß überreicht und steht mit zur Verhandlung.

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Hagenhofer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

12.28

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kier, Sie meinten, die Steuerreform sei nicht wohlgelungen. Ich halte die Steuerreform für wichtig und notwendig und meine im Gegensatz zu Ihnen, daß sie belebend, nämlich wirtschaftsbelebend wirken wird. Warum?  Ich werde das im folgenden begründen.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 20 000 beziehungsweise 15 000 S brutto im Monat bekommt nun einschließlich der Erhöhung der Familienbeihilfe im Monat etwa 1 600 S mehr bar auf die Hand. Was wird passieren?  Die Familie wird das Geld für den Konsum aufwenden! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Konsum bedeutet Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze bedeuten Einkommen, meine Herrschaften! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Gaugg.)

Den Herren Kollegen Böhacker, Peter und auch Kier, die sich immer wieder insbesondere für die Senkung der Lohnnebenkosten stark machen, möchte ich eine IHS-Studie vom April 1999 zitieren, die besagt, daß Österreichs Betriebe über höchste Konkurrenzfähigkeit im internationalen Vergleich verfügen.

Meine Damen und Herren! Was heißt das?  Sie jammern dauernd und sagen, daß wir die Lohnnebenkosten senken müßten, weil wir international nicht konkurrenzfähig seien. Diese Studie des IHS besagt jedoch genau das Gegenteil. Sie besagt noch etwas anderes. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Böhacker: Warum senken Sie die Lohnnebenkosten ... neugegründeten Betrieben?)  Wären Sie so freundlich, einmal aufzupassen, was ich Ihnen zu sagen habe? Ich habe auch aufgepaßt! (Beifall bei der SPÖ.)


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