Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 84

Noch etwas besagt diese Studie, nämlich daß die österreichischen Unternehmen in den Jahren 1970 bis 1995 pro Jahr durchschnittlich um 5,7 Prozent mehr produziert haben, in einigen Jahren lag die Erhöhung des Produktionswertes sogar bei 8 Prozent! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn es also mit den gegenwärtigen Lohnnebenkosten eine solche Konkurrenzfähigkeit gibt, dann müssen Sie mir das Gegenteil erst einmal beweisen! (Beifall bei der SPÖ.  Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Fischl.)

Ich möchte noch gerne zur Äußerung des Kollegen Böhacker, diese Koalitionsregierung liege sozusagen im Faulbett, etwas anmerken. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl ja noch besser als der und kompetenter!) Ich sage Ihnen: Wenn wir eine Inflationsrate von 0,5 Prozent (Abg. Gaugg: Was können denn Sie dafür?) und gleichzeitig einen Beschäftigungszuwachs haben (Abg. Böhacker: Was kann die große Koalition dafür?), dann bedeutet das, daß die Regierung nicht im Faulbett liegt, sondern eine gute arbeitnehmer- und wirtschaftsorientierte Politik betreibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Noch etwas sei erwähnt, weil Sie, Herr Kollege, gefragt haben: Was haben wir von den höchsten Steuersätzen?  Sagen Sie es den Menschen doch: ein Sozialsystem, das seinesgleichen in Europa und in der Welt sucht! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Halleluja! Jubel!) Das müssen Sie den Menschen auch sagen, und daß das nicht gratis ist! Es ist doch klar, daß das finanziert werden muß. Aber wenn Menschen in Not sind, sind sie froh, daß es dieses System gibt. (Abg. Böhacker: Warum leben eine Million Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze? Das ist Ihre Sozialpolitik!)

Weiters ist zu sagen, daß mit dieser Steuerreform Arbeit geschaffen und Beschäftigung gesichert werden wird, und zwar insofern, als durch diese Steuerreform die Betriebsübernahmen mit einer Steuerfreistellung in der Höhe von 5 Millionen Schilling für den Übernehmenden geregelt werden. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Koppler: So ist es!) Wenn diese Steuerersparnis als Investitionen in den übernommenen Betrieb fließt, wird es Arbeitsplätze, wird es zusätzliche Arbeit geben! (Abg. Böhacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)

In dieser Reform ist auch noch enthalten, daß die Neugründung von Unternehmen besonders gefördert wird, indem Jungunternehmer von der staatlichen Gebühr anläßlich der Unternehmensgründung befreit und ihre Lohnnebenkosten um 7 Prozent im ersten Jahr nach der Gründung entlastet werden. Wenn Sie nicht zugeben, daß die Bundesregierung damit eine Beschäftigungsinitiative setzt, dann verstehe ich Ihre Politik doppelt nicht.

Die Reform enthält weiters sehr wesentliche Punkte für den Arbeitnehmer, nämlich den Ansatz, daß die Weiterqualifizierung in Zukunft steuerlich absetzbar sein wird. Das ist sozial gerecht, ist standortsichernd und wird von den Menschen in unserem Lande sicher gerne angenommen werden.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.33

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Fischl.)

12.33

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es tut mir leid, daß Herr Abgeordneter Stummvoll sein schönes Schweinchen, das er auf dem Rednerpult aufgebaut hatte, so schnell wieder entfernt hat, denn an diesem fettgemästeten Schweinchen ließe sich einiges demonstrieren. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Sie haben aber vermutlich das Bild dieses Schweinchens noch vor Augen. Lassen Sie es auf sich wirken, Kollege Feurstein. Es hat eine sehr fahle Hautfarbe gehabt, war eigentlich weißlich, also nicht natürlich. (Abg. Böhacker: Grau!) Man könnte daraus schließen, daß es artwidrig gemästet wurde. Das wäre schon einmal ein Hinweis auf unnatürliche Prozesse, die stattgefunden haben müßten, bevor dieses Schweinchen hier aufgebaut werden konnte. (Abg. Tichy-Schreder: Aus Tierschutzgründen haben wir nicht das Original genommen!)


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