Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 88

Einnahmen, aber dafür mehr Geld für den einzelnen, damit der Wirtschaft, dem Arbeitnehmer oder dem Landwirt die Zukunft gesichert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der Landwirtschaft sind zwei Punkte anzumerken. Die Anhebung des Vorsteuersatzes von 10 auf 12 Prozent ist für uns positiv. Dies ist eine langjährige und berechtigte Forderung nicht nur der Bauern, sondern auch der -7-Kommission, die mit 1. Jänner 2000 endlich beseitigt wird. Die Steuerfreistellung der nachwachsenden Energie, der Beimischung und die Möglichkeit der 2prozentigen Biodiesel-Beimischung für Treibstoff sind ebenfalls begrüßenswert.

Es ist dies ein erster Schritt, ein sinnvoller Schritt, eine wichtige Maßnahme gerade im Bereich der nachwachsenden Energie.

Meine Damen und Herren! Dieser Bereich ist für die Zukunft eine große Chance, weil damit mehr Auslandsunabhängigkeit sichergestellt werden könnte. Es ist erfreulich, festzuhalten, daß die Verordnung betreffend die verpflichtende Beimischung in dieser Woche seitens des Umweltministeriums bereits erlassen worden ist.

Weiters positiv zu bemerken ist, daß es zu keiner Erhöhung der Einheitswerte, zu keiner Erhöhung der Grundsteuer und so weiter, wie diskutiert wurde, kommt. Wir von seiten der Volkspartei konnten nach langen schwierigen Verhandlungen auch den Regierungspartner davon überzeugen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es sei noch einmal festgehalten, daß es äußerst positiv ist  das wurde von vielen Rednern, beispielsweise von Kollegin Hagenhofer, vom Kollegen Stummvoll und vom Kollegen Dr. Höchtl, klar dargelegt , daß diese Familiensteuerreform eine derart massive Entlastung in Anerkennung der familienpolitischen Leistungen bringt wie bisher noch keine Steuerreform. Das sollte auch einmal klargelegt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Steuerreform tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft und wird gerade auch den Mehrkinderfamilien eine deutliche und spürbare Entlastung bringen. Wir sind auf dieses Gesamtwerk stolz, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluß noch einige Sätze, meine Damen und Herren: Mir fehlt  das sei auch offen gesagt  im landwirtschaftlichen Bereich die Reform des Bewertungsgesetzes, vor allem was den Vieheinheitenschlüssel betrifft. Ich bitte, daß die Zusagen, die in den Vorbesprechungen zum Finanzausschuß gemacht wurden, auch eingehalten werden. (Abg. Gaugg: Ist es doch nicht der große Wurf?)

Herr Kollege Gaugg! Bleiben Sie bei Ihrer Klagenfurter Dimension und erklären Sie mir nicht die Landwirtschaft! Das ist für Sie besser, und uns  sagen wir es einmal so  beschäftigt Wesentlicheres als Ihre Zwischenrufe! (Abg. Gaugg: Ich bin "nur" Konsument, der euer verseuchtes Zeug ißt!) Uns beschäftigt Wesentliches! Sie haben sowieso Schwierigkeiten, siehe Sonntag vergangener Woche, das Ergebnis zeigt allerhand. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Madl: 100 000 laut Wählerstromanalyse! Sie müssen sich ganz ruhig verhalten!)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Madl! Auch wenn Sie noch so schreien ... (Abg. Madl: 100 000! 100 000 ÖVP-Wähler!)  Frau Kollegin Madl! Ich würde an Ihrer Stelle die Lautstärke zurücknehmen, mich in ein stilles Kämmerlein zurückziehen und die Minusprozente der FPÖ betrachten! Das wäre eine gescheite Sache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte am Schluß meiner Ausführungen noch fest, daß das, was mittels Abänderungsantrag Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll ermöglicht wird, positiv ist, nämlich auch dem Gemeindebund und Städtebund die Finanzierung der wichtigen Aufgaben zu sichern.

Insgesamt ist die Steuerreform, die seitens der Regierungsparteien beschlossen werden wird, die in langen Vorbereitungen erarbeitet worden ist (Abg. Haigermoser: Halleluja!), eine positive Maßnahme für die kommenden Jahre. Die OECD bestätigt den bisher erfolgreichen Weg, und Sie werden auch den künftigen nicht verhindern! (Beifall bei der ÖVP.)

12.54


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