Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 87

sionistInnen, zugute kommen. Das ist eine ganz einfache Maßnahme. Man diskutiert aber nicht darüber, obwohl die entsprechenden Vorschläge auch der Opposition auf dem Tisch liegen.

Ein Punkt noch: Der besondere Freibetrag für Personen mit Opferausweis und Amtsbescheinigung ist seit Mitte der achtziger Jahre nicht erhöht worden. Das ist eine Personengruppe, der man einmal die Hand geschüttelt, die Amtsbescheinigung beziehungsweise den Opferausweis gegeben und gesagt hat: Wir sind dankbar für eure Dienste! Dann hat es noch die Debatte in den neunziger Jahren gegeben, es gab tolle Abzeichen und eine Einmalbelobigung: Ihr habt tolle Leistungen für diese Republik erbracht!  Dafür gibt es die Freibeitragsgrenze, die seit Mitte der achtziger Jahre unverändert ist.

Herr Staatssekretär! Ich hielte es für das mindeste, daß man auch diese Freibetragsgrenzen, die seit 15 Jahren de facto unverändert sind, zumindest valorisiert. Das kostet auch nicht viel, und mit dem PensionistInnen-Absetzbetrag hätte man das locker hereingespielt.  All das sind Maßnahmen, die nicht mehr kosten würden, aber ein Zeichen setzen würden. Man würde damit auch ein soziales Zeichen setzen, nämlich daß diese Bundesregierung gedenkt, in die richtige Richtung zu steuern.

Herr Staatssekretär! Ich spare mir jetzt die Anmerkungen, die ich noch zum Bereich Erbschafts- und Schenkungssteuer machen wollte. Es ist erbärmlich, wie Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in diesem Bereich versagt haben. In Österreich flotiert immenses Vermögen frei, das jährliche Zuwachsraten hat. Für Österreich läßt sich das nicht einmal mehr erfassen, das ist das Problem, aber im internationalen Vergleich hat es immense Zuwachsraten. Ich antworte Ihnen nur mit einem Zitat eines amerikanischen Stahlmagnaten, des Herrn Carnegy, der die Carnegy Hall gestiftet und im vorigen Jahrhundert gesagt hat: Wer reich stirbt, stirbt unehrenhaft!  Das klingt sehr moralisch, deshalb mache ich es etwas anders und sage Ihnen folgendes: Ich glaube, daß entsprechende Anpassungen im Bereich der Erbschafts- und Vermögenssteuer und nicht die Abschaffung dieser Steuern dringend notwendig wären, denn was wir den zukünftigen Generationen übergeben sollten, sind Lebenschancen, soziale Chancen, sozial intakte Verhältnisse und eine intakte Umwelt, aber nicht private Vermögen, die immer mehr und mehr angehäuft werden und zu einer immer ungerechteren Verteilung und Entwicklung von Lebens- und Zukunftschancen auch in diesem Land führen werden. (Beifall bei den Grünen.)

12.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.47

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war interessant, den ersten vier Rednern, nämlich dem Finanzexperten Nowotny, dem Wirtschaftsexperten Stummvoll, dem Universitätsprofessor Van der Bellen und dem Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Böhacker zuzuhören.

Beim Anhören der Diskussion wußte man, wer von der Regierung und wer von der Opposition ist. (Abg. Gaugg: Das ist meistens so!) Es war wie bei allen Steuerreformen bisher, Herr Kollege Gaugg! (Abg. Gaugg: Was ist denn los?) Von Ihrer Seite gab es eine negative Beurteilung. Aber interessant war die Beurteilung des Dr. Van der Bellen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihm war das Volumen zu hoch, er machte sich Sorgen um die Stabilität des Staatshaushaltes.

Meine Damen und Herren! Halten wir folgendes fest: Diese Steuerreform ist ein großer Wurf. Sie beinhaltet ein großes Volumen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes, einen Schwerpunkt für Familien, eine Entlastung für Arbeitnehmer und letztlich auch erste Schritte zur Vereinfachung der Verwaltung.

Meine Damen und Herren! Dieses Volumen tragen Bund, Länder und Gemeinden. Es soll auch einmal gesagt werden, daß alle drei Körperschaften mithelfen, diese Entlastung zu fixieren, finanzpolitisch abzusichern und letztlich über die Bühne zu bringen. Es gibt zwar weniger


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