Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 90

man hat einen Finanzminister, der alles sehr wolkig und blumig erläutert , bis hin zur "Zürcher Zeitung".

Aber die Realität schaut anders aus: Kürzung der Sonderausgaben, keine Pensionserhöhungen, keine Gehaltserhöhungen, keine Erleichterungen für die Wirtschaft. Aber es geht noch weiter, es betrifft auch jene Bereiche, die Sie so gerne vergessen: Kürzung des Pflegegeldes. Mit Ihren Beschlüssen haben Sie der Kürzung des Pflegegeldes in Österreich zugestimmt!

Aber Sie haben noch etwas Erbärmlicheres gemacht: Sie haben das Taschengeld der Behinderten gekürzt. Das ist Ihre Form der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Angesichts dessen wollen Sie uns erzählen, daß Ihre Steuerreform ein großer Wurf ist?  Ein familienpolitisches Ereignis wurde Ihnen seitens der Gerichte aufoktroyiert. Tun Sie nicht so falsch und behaupten Sie nicht, daß Sie diejenigen sind, die die Sozialpolitik in diesem Land vorantreiben! (Abg. Dr. Partik-Pablé  in Richtung der Abg. Hagenhofer : Warum schütteln Sie den Kopf, Sie Ahnungslose? Sie sind ahnungslos!)

Sie mit Ihrem "Ostblockdenken" sind nicht bereit, nur einen Millimeter in die Zukunft zu schauen und wirklich einmal Maßnahmen zu setzen, die etwas bringen.

Wo ist denn die Regierungsforderung der Kollegin Hostasch? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Darin ist folgendes enthalten: Der Nationale Beschäftigungsplan soll eine entsprechende Wachstumspolitik bringen.  Wo signalisiert die Steuerreform Wachstumspolitik? Technologie- und Exportförderung ... (Abg. Mag. Posch: ... das Trommelfell, Herr Präsident!)  Wenn Koppler leise ist, dann bin auch ich leiser, nur wenn dauernd zwischengerufen wird, dann muß auch ich lauter sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Koppler.)

Koppler! Du brauchst dich nicht so zu echauffieren, deine Pension ist mehrfach gesichert. Warum redest du herum? (Abg. Koppler: Leider nicht! Da mußt du viel arbeiten, dann ist sie gesichert!)

Wo ist die Initiative für Betriebsansiedelungen? Wo ist die Bekämpfung der Schattenwirtschaft  groß angekündigt über Monate?  Null! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Letztlich ist es Ihnen gelungen, die älteren Arbeitnehmer aus den Beschäftigungsverhältnissen zu drängen, und es gelingt Ihnen nur mehr mit hohem finanziellen Aufwand, der Jugend eine Chance zu geben  mit hohem finanziellen Aufwand. Sie müssen die Arbeitsplätze für unsere Jugend mit Bargeld erkaufen. Das ist Ihre Form der Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Ein Plakat mit dem Titel "Arbeit" von seiten der Regierung erachte ich als eine gefährliche Bedrohung für die Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.01

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Trattner: Siehst du, Koppler, wenn du ruhig bist, ist Gaugg auch leise!  Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

13.01

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, der Diskussionsbeitrag von Kollegen Gaugg hat bewiesen, welche Bocksprünge man vollführen und worüber man reden muß, um dieses doch sehr gewaltige Steuersenkungsprogramm sozusagen in einem miesen oder schlechten Licht erscheinen zu lassen. (Abg. Haigermoser: Aber ich habe die Befürchtung, Sie glauben das selbst!)

Ich finde es aber doch sehr bemerkenswert, Herr Kollege von den Freiheitlichen (Abg. Haigermoser: Weiters befürchte ich, daß Sie die Rede selbst geschrieben haben!), daß mit Ausnahme eines Redners die ganz große "F"-Steueridee relativ schamhaft  gerade bei dieser Steuerdebatte  verschwiegen worden ist. Monatelang war plakatiert: Einfach und gerecht: Flat-tax! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Sie hätten die Rede nicht gestern schon schreiben sollen!)


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