Heute tun Sie natürlich ganz gut daran, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. (Abg. Gaugg: Wo ist die Vereinfachung?) Die Flat-tax, offensichtlich irgendwo in Amerika aufgeschnappt, begünstigt massiv – (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) – Sie können schreien, soviel Sie wollen, ich habe das Mikrophon – hohe, höchste und allerhöchste Einkommen. Die kleineren kommen unter die Räder. Die Flat-tax – Sie wissen das ganz genau – ist weder einfach noch gerecht, sondern einfach ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!)
Wenn man nun die vorliegenden Vorschläge anschaut, dann muß ich sagen, ich kann sehr vieles an Kritik von seiten der Wirtschaft verstehen, die vielleicht gerne mehr gewollt hätte, auch von seiten der Grünen, die gerne eine noch stärkere Ausrichtung auf kleine und kleinste Einkommen gehabt hätten.
Daß diese Steuerreform aber sozusagen nur ein Reförmchen wäre, daß sie überhaupt nichts bringt und daher abzulehnen ist, kann ich wirklich nicht ernst nehmen. Ich frage Sie: Reden Sie überhaupt mit den Menschen? Reden Sie mit jenen, die mit kleinen, mit mittleren Einkommen auskommen müssen? Reden Sie mit jenen, die sich vielleicht auch schwerer tun? (Abg. Gaugg: Nur Sie!) Monatlich 1 500, 2 000, 3 000, 4 000 S auf dem Konto zu haben, im Geldtascherl vorzufinden und verbrauchen zu können, nämlich mehr als einen zusätzlichen Monatsbezug im Jahr, das bedeutet für diese Menschen etwas. Es handelt sich um Geld, das auch konjunkturbelebend – davon bin ich sehr überzeugt – in die Wirtschaft fließen wird. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)
Unser Ansatz ist es nicht ausschließlich, der Wirtschaft möglichst große Entlastungen zu bieten, um mehr Beschäftigung zu erreichen, sondern unser Ansatz ist es auch, zu überlegen, daß Konsumentinnen und Konsumenten über das entsprechende Einkommen verfügen müssen, weil die Wirtschaft nur dann tatsächlich florieren kann und dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Steuerreform bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger 30 Milliarden Schilling mehr an Einkommen. Das ist eine gewaltige Leistung dieser Regierung. Die Diskussion, die Weiterentwicklung des Steuersystems zum Beispiel, wie ich es mir vorstellen könnte, in Richtung einer wertschöpfungsbezogenen Abgabe wird – ich meine sogar: muß – weitergehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.13.05
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat gesagt, das Modell der Flat-tax sei sozial unfair. – Ich stelle fest, daß das unrichtig ist. (Abg. Huber: Nein! Zuhören!)Wir haben pro Erwachsenen einen Freibetrag in der Höhe von 150 000 S, pro Kind von 75 000 S, und diese Freibeträge werden zwischen 600 000 und 900 000 S eingeschliffen. Für die höheren Einkommen gibt es keine Freibeträge. Das heißt, daß dieses System sehr wohl fair ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist eine tatsächliche Berichtigung?)
13.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.06
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte, damit ich es nicht vergesse, im Zusammenhang mit der unabhängigen Finanzgerichtsbarkeit gleich zu Beginn meiner Ausführungen folgenden Antrag einbringen: