Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 97

Es gäbe natürlich dazu noch einiges mehr zu berichten, ich will mich aber auf die bisherigen Ausführungen beschränken.

Aber noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Kollegen Böhacker. Herr Kollege Böhacker hat sich wort- und gestenreich darüber aufgeregt, daß seine Anträge im Finanzausschuß erst am 2. Juni behandelt worden sind. Diese Anträge, geschätzte Damen und Herren von den "F", lesen sich wie ein Wunschzettel an das Christkind. Da werden einerseits beträchtliche Absenkungen der Steuern und gleichzeitig eine Ausweitung der staatlichen Transferleistungen  Stichwort: Kinderbetreuungsscheck  gefordert. Wie das zusammenpassen soll, das soll mir einmal einer erklären. (Abg. Madl: Das werden wir dann bei der Dringlichen Anfrage machen!) Aber, Frau Kollegin Madl, das ist halt die Haidersche "Mengenlehre": Eine Menge versprechen und nichts halten!  Siehe Kärnten. Das ist es einfach. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt der Kritik des Herrn Böhacker  ich habe es bereits erwähnt: sehr undifferenziert  bezog sich auf die Standortfrage. Ich glaube, auch in diesem Fall wäre es angebracht, wenn Herr Kollege Böhacker nicht nur die Bärental-News lesen würde, sondern sich vielleicht auch einmal den "Kurier" vom 16. März 1999 zu Gemüte führen würde. Darin heißt es  und das ist meiner Ansicht nach sehr interessant : Günstiger Standort Österreich: KPMG-Studie belegt: Österreich hat in Kontinentaleuropa unter den Industrieländern die geringsten Standortkosten.

Das ist durchaus erfreulich.  Herr Böhacker sieht das aber etwas anders.

Ich habe noch ein weiteres Indiz für eine positive Entwicklung. Ich zitiere aus dem "Industrie-Magazin"/Beilage Vorarlberg das ich auch Herrn Böhacker als Lektüre empfehlen würde : Ein weiterer Unterschied: Allmählich verschwinden auch die letzten, die Jammern auf hohem Niveau als besondere Kunstform gepflegt haben. Sie trauen sich wahrscheinlich nicht mehr. Wenn ringsum ein Umsatzplus ums andere verkündet wird, dann macht das irgendwann ein schlechtes Bild, und man erkennt den Schwindel als prestigeschädigenden ländleinternen Wettbewerbsnachteil. Zitatende.

Mehr, Frau Kollegin Madl, ist dazu nicht zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Madl.) Sie sollten sich nicht nur, wie gesagt, diese Bärental-News zu Gemüte führen, sondern auch eine andere Lektüre, das wäre ganz empfehlenswert und auch sehr wichtig, Frau Kollegin. Sie müssen halt die richtigen Zeitungen lesen, Sie lesen immer die falschen. Ich habe es Ihnen bereits gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte Ihnen natürlich noch einiges mehr berichten. Ich wollte noch auf die Flat-tax eingehen, aber leider ist die Redezeit abgelaufen. (Abg. Madl: Da kennen Sie sich ja nicht aus! Es ist gescheiter, Sie lassen das!) Es gibt auch diesbezüglich sehr viel Interessantes zu berichten, Frau Kollegin. Auch wir haben mittlerweile den Umgang mit dem Internet gelernt, und es ist erstaunlich, was die Amerikaner zum Thema Flat-tax zu sagen haben. Wir werden es Ihnen später zur Kenntnis bringen.

Also, meine Damen und Herren, insgesamt handelt es sich hiebei um ein durchaus solides und gutes Werk, das vielen Österreichern zugute kommen wird.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.31

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Madl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.31

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auf die Ausführungen meines Vorredners will ich gar nicht replizieren, denn anscheinend kennt er sich bei der Flat-tax wirklich nicht aus, sonst hätte er nämlich diese Dinge nicht gesagt.

Ich möchte eher auf eine Aussage des Herrn Finanzministers eingehen. Herr Finanzminister, Sie haben im Rahmen Ihrer ersten Ausführungen gesagt, Sie machen eine gute Politik in der Alpenrepublik Österreich.  Diese "gute Politik" für die Österreicher schlägt sich so nieder, daß


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