Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 98

wir in Österreich jetzt die höchste Arbeitslosenrate seit Bestehen der Zweiten Republik haben. Die Arbeitslosenrate ist so hoch, Herr Finanzminister, daß Sie die Arbeitslosen sogar "garagieren" müssen. Das geschieht nicht nur durch Frühpensionierungen, sondern Sie müssen auch an jene denken, die arbeitslos und in Stiftungen untergebracht sind, und an jene, die in den ersten Klassen von berufsbildenden Schulen untergebracht sind und jetzt von der Schule abgehen. Aber auch die Lehrlinge, die Sie im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, den Sie so hochgejubelt haben, in Ausbildungskursen untergebracht haben, zählen dazu. (Abg. Schwemlein: Was hätten Sie mit den Lehrlingen gemacht?)

Was Ihre Pläne wert sind, Herr Finanzminister, kann man ja in den Zeitungen nachlesen. In Oberösterreich zum Beispiel wird jetzt das Problem des Nationalen Aktionsplans virulent, ein Problem, auf das wir Freiheitlichen, als dieser beschlossen wurde, aufmerksam gemacht haben. Da steht ganz groß in der Zeitung, Herr Finanzminister: 300 Lehrlinge sitzen in Oberösterreich vorerst in der NAP-Sackgasse.  Das heißt, die haben das erste Jahr hinter sich, haben keinen Arbeitsplatz gefunden und werden von den Betrieben nicht aufgenommen.

Das sind Ihre Pläne, das sind Ihre hochgejubelten Pläne zur Arbeitsbeschaffung, die einfach nicht greifen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Kollege, begreifen Sie das endlich!

Wenn heute kritisiert wird, daß die Opposition, im speziellen die Freiheitlichen, an dieser Steuerreform nichts Positives erkennen kann, dann sage ich Ihnen: Man kann aus einem Negativum einfach nichts Positives herausfiltern, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) Diese Steuerreform wird weitere Arbeitslose schaffen, denn schließlich und endlich braucht es gesunder Betriebe, die Arbeitskräfte anstellen.

In diesem Zeitungsartikel heißt es dann weiters, daß die Insolvenzen noch weiter fortschreiten werden. Das sagt KSV-Präsident Horst Höller.

Auffällig ist auch  weil sich die ÖVP von einer "Gründungswelle" etwas verspricht , daß die Gründungswelle de facto nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden wird. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Das kann man auch nachlesen, sogar in Ihrem Jubelblatt "Volksblatt" steht das drinnen, Herr Kollege. Lesen Sie das! Das ist Ihre Parteizeitung, wird von Kollegen herausgegeben. Das müssen Sie lesen!

Weiters heißt es: Auffällig ist, daß erstens die Zahl der Insolvenzen stark ansteigt und daß es sich zweitens bei den jungen Unternehmen zu 80 Prozent um Einmann- oder Einfrau-Betriebe handelt, und weiters ist zu lesen, daß größere Unternehmungen immer weniger neu gegründet werden.

Frau Kollegin Hagenhofer hat gesagt, Unternehmensgründungen werden jetzt leichter möglich sein, es gibt so viele Förderungen, eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten im ersten Jahr.  Und jetzt lese ich: 80 Prozent der neugegründeten Unternehmungen sind Einmann-Betriebe. (Abg. Schwemlein: Na und?!  Abg. Hagenhofer: Was ist daran schlecht?) Wo bleibt da die Förderung? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, das wird nicht stattfinden, und es findet auch nicht statt, Frau Kollegin.

Sehr viele junge Leute, die vorhatten, einen Betrieb zu gründen, haben diese Steuerreform noch abgewartet. Und ich sage Ihnen: 90 Prozent dieser jungen Leute lassen sich durch diese Steuerreform 2000 abschrecken, selbst Unternehmer zu werden. Das ist der Succus dieses Gesetzes. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Herr Finanzminister! Da Sie sagen, diese Steuerreform kostet 30 Milliarden Schilling und wird den Steuerzahlern zugute kommen, werde ich Ihnen jetzt ein Schreiben der oberösterreichischen Landtagsdirektion zu Gemüte führen. Das wird dem Steuerzahler nämlich nicht zugute kommen, denn die Länder verlieren massiv, und zwar im Zuge des negativen Finanzausgleichs. Allein das Land Oberösterreich verliert 1 Milliarde Schilling! Und auch die Gemeinden in Oberösterreich  die Bürgermeister hier herinnen werden das bestätigen  verlieren allein im Jahre 2000 470 Millionen Schilling. Na wie werden sich denn die Gemeinden das Geld holen? 


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