Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 99

Die werden sich doch keines drucken oder sonst irgend etwas. Da hat man schon vorher vorsorglich ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, im Land Oberösterreich zumindest, wonach bis zu 200 Prozent des Aufkommens der Kommune beispielsweise für Kanal und Wasser an Gebühren eingehoben werden können. So schaut es aus! (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen!) Das heißt also, diese Einbußen der Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches werden sie höchstwahrscheinlich  treffender: ganz sicher, wir sind ja alle "gelernte" Österreicher  mit höheren Gebühren und höheren Hebesätzen wieder hereinbringen. Letztendlich ist diese Steuerreform ein Nullsummenspiel. (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Herr Stummvoll hat gesagt, das einzige, was die Bürger interessiert, ist, was sie an Steuern weniger zahlen.  Dazu möchte ich Ihnen sagen: Herr Stummvoll, diese Frage können Sie auch nicht beantworten, weil Experten über die Tarifgestaltung sogar sagen: Über die tatsächliche steuerliche Grenzbelastung kann aufgrund der verschiedenen Einschleifbestimmungen ohne umfangreiche Berechnungen überhaupt keine Aussage mehr getroffen werden.  So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Stummvoll  er ist jetzt nicht da , können dem Steuerzahler nicht sagen, wieviel er sich erspart. (Abg. Schwarzenberger: Sie widersprechen sich ja selbst!) Wie einfach wäre da das Modell der Flat-tax gewesen (Beifall bei den Freiheitlichen), bei dem jeder Bürger, jeder Unternehmer genau weiß, was er am Ende des Jahres an Steuern zu bezahlen hat. 150 000 S Freibetrag pro Person, 75 000 S pro Kind, das wäre auch familienfreundlich gewesen.  Durch dieses Modell aber, das Sie hier vorlegen, wird ein Alleinverdiener steuerlich massiv benachteiligt, im Gegensatz zu den Doppelverdienern, die wesentlich mehr Absetzbeträge als ein Alleinverdiener haben. Das ist sozialistische Familienpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

13.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.38

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte die Frage des Herrn Finanzministers aufgreifen: Was würde passieren, wenn eine von der Opposition vorgeschlagene Steuerreform realisiert wird?

Ich habe mir den Antrag der Freiheitlichen Partei vom 26. November 1998 angeschaut. Von "fairen Steuern" ist da die Rede  ich zitiere :

Die Einführung der fairen Steuern wird für die Steuerzahler im Endeffekt eine jährliche Entlastung in Höhe von zirka 50 bis 70 Milliarden Schilling bringen.

Sie schreiben in Ihren Antrag hinein: zirka 50 bis 70 Milliarden Schilling. Da können Sie auch "zirka 40 bis 80 Milliarden Schilling" hineinschreiben. Sie wissen nicht einmal selbst, wieviel Ihr Steuermodell bringen soll, sagen aber, bei der Flat-tax würde sich der Unternehmer auskennen und genau wissen, was er sich erspart. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Lackner.) So ist es! Also rechnen sollte man zumindest können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform ist eine große Reform. Die Freiheitlichen beziehungsweise die Opposition spricht von einer kleinen Reform, aber ich glaube, daß das ziemlich unerheblich ist. Ich als Steirer sage ganz einfach: Wichtig für die Menschen ist, daß sie weniger Steuern zahlen, und das wird durch diese Steuerreform bewirkt. Es sind nach eurer Diktion "nur" 30 Milliarden Schilling. Für uns ist das sehr viel, es ist ein großes Volumen, und es war das Maximum, das man aus dem Budget herausholen konnte. 30 Milliarden Schilling an Nettoentlastung, das ist doch ein Betrag, der nicht gerade klein ist. Mit der Steuerreform im Jahre 1993  das wurde heute schon gesagt  hat es eine Entlastung im Ausmaß von nur 17 Milliarden Schilling gegeben.


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