Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 104

winnbegriff anzunähern, verurteilen kann. Da läßt mich einfach mein Fachwissen  aber wahrscheinlich auch deines  im Stich.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Erstens: Diese Steuerreform hätte es nicht gegeben, wenn die ÖVP nicht  und das seit 1995  auf Budgetkonsolidierung bestanden hätte! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Es hat der Zurufe und Warnungen wahrlich nicht wenige gegeben. Es hat geheißen, eine Steuerreform macht man nicht in einem Wahljahr oder vor Wahlen. Auch der Herr Finanzminister hat hie und da  vielleicht auch, weil er das Konsolidierungsziel nicht aus dem Auge lassen wollte  in diese Richtung argumentiert. Erst als Wolfgang Schüssel die Steuerreform 2000 zur "Chefsache" erklärt hat, konnten wir unseren Koalitionspartner mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP.  Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.  Abg. Marizzi: Halleluja!)

Wir machen das Richtige. Wir sagen vor den Wahlen, was wir politisch vorhaben. Ich meine, das ist eine überzeugende Politik des ehrlichen Weges. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.  Abg. Smolle: Wahlkampf ist!)

14.02

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Es ist seine zweite Wortmeldung, daher 6 Minuten Redezeit.  Bitte.

14.02

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Kollege Lukesch hat gerade jede Menge Behauptungen in den Raum gestellt, die sich angeblich auf das Programm für eine ökosoziale Steuerreform der Grünen beziehen. Deine Anmerkungen werden sich schon auf irgendein Programm bezogen haben, lieber Kollege Lukesch, aber ganz sicher nicht auf das ökosoziale Steuerreformmodell der Grünen. Lies es halt bitte einmal! (Beifall bei den Grünen.)

Daß die ÖBB unter dem Strich negativ aussteigen, ist einfach unwahr! Bitte, schau dir das an (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe): Die ökosoziale Steuerreform der Grünen  Praxistest Wirtschaft. Darin sind 50, 60 Firmen durchgerechnet, darunter unter anderem die ÖBB, die unter dem Strich mit 660 Millionen Schilling positiv aussteigen.  Ich weiß nicht, woher du deine Zahlen hast.

Wenn man natürlich eine solche ökosoziale Steuerreform angeht, dann muß man es schon einigermaßen intelligent machen. Daß es da jede Menge Fallstricke und Schwierigkeiten gibt, daß da Fehler passieren können, ist klar. Wenn du aber ein Modell konstruierst, bei dem sowohl die Wirtschaft schlechter aussteigt als auch die Privathaushalte schlechter aussteigen, dann, bitte sehr, mußt du das verantworten und nicht wir. (Abg. Dr. Lukesch: Das waren deine Experten in der Untergruppe!) Unser Steuermodell ist sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Haushalte aufkommensneutral.

Wenn du sagst, da müsse man die Wahrheit sagen und dazusagen, daß der Benzinpreis steigt und die Strompreise steigen, dann muß ich dir entgegenhalten: Das ist bitte nur die halbe Wahrheit! Und jemand wie du sollte wissen, daß die halbe Wahrheit haarscharf an einem Wort vorbeischrammt, das Präsident Fischer in diesem Haus nicht genannt haben möchte.

Das, was die privaten Haushalte laut unserem Steuermodell mehr ausgeben müssen für höhere Steuern  selbstverständlich: höhere Energiesteuern heißt, daß die Energiepreise steigen , das bekommen sie fast im gleichen Atemzug monatlich in Form einer Entlastung bei anderen Steuern zurück. Also hör bitte auf mit diesen Horrormodellen! Wenn man es blöd macht, dann kommt das heraus, was du sagst. Wenn man es gescheit macht, dann kommt das (der Redner hält zwei Broschüren in die Höhe) heraus.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.05

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Van der Bellen! Jenes Wort, das Sie im Auge hatten, würde das Präsidium insgesamt rügen, nicht nur der erste Präsident. (Heiterkeit.)


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