Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 105

Jedenfalls ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Da auch kein Schlußwort seitens der Berichterstatterin verlangt wurde, treten wir jetzt  es sei erwähnt  in ein etwas längeres Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt vorgenommen wird.

 

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Steuerreformgesetz 2000 samt Titel und Eingang in 1858 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Böhacker und Genossen vor.

Wir werden daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Artikel XIV, XV und XXIV sowie die entsprechende Änderung der Paragraphenbezeichnung in Artikel XV eingebracht.

Ich ersuche für den Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht betreffend Artikel I Ziffer 28 und Ziffer 30, Artikel XIII Ziffer 7, Artikel XVII Ziffer 5 sowie Artikel XXIV Ziffer 4.

Für den Fall Ihrer Zustimmung dazu ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen nun zu den restlichen, noch nicht abgestimmten Teilen der Artikel I, XIII, XVII und XXIV in der Fassung des Ausschußberichtes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit, daher angenommen.

Nunmehr gelangen wir zur getrennten Abstimmung über die Artikel II, IV Ziffer 9, V, VI, XI, XV, XVI sowie XVIII bis XXIII in der Fassung des Ausschußberichtes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Die Zustimmung erfolgt durch die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1858 der Beilagen beigedruckte Entschließung.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite