Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 190.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend Einsetzung einer Ausgabenreformkommission.
So Sie dem zustimmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend unabhängige Finanzgerichtsbarkeit.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich auch hiezu um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1859 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies erfolgt durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1860 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1861 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Auch dieser Bericht ist zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1862 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen weiters ab über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1863 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte Sie für den Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist gleichfalls zur Kenntnis genommen.
Weiters stimmen wir ab über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1864 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen ferner ab über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1865 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.