Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 111

diesbezüglich Kontakt aufzunehmen, sodaß eine entsprechende Änderung des Bankwesengesetzes vorgenommen wird, wonach eben innerösterreichische Überweisungen innerhalb von zwei Tagen durchzuführen sind.

Der zweite Kritikpunkt am derzeitigen Verhalten von Banken ist: Wenn ich vom Konto Geld behebe, so ist der Betrag mit dem gleichen Tag fällig, zahle ich aber auf das Konto Geld ein, wird der Betrag erst am nächsten Tag valutarisch auf das Konto gestellt. Das heißt also, ein Tag liegt dazwischen, und damit machen die Banken einen Zinsgewinn in enormer Höhe. Keine Bank prescht in diesem Bereich vor, indem sie konsumentenfreundlich agiert. Es liegt daher die Vermutung sehr nahe, daß es gerade in diesem Bereich in Österreich aufgrund des politischen Bankenkartells nach wie vor Absprachen gibt, und zwar dahin gehend, diese Überweisungen nicht früher durchzuführen, die Valutaerstellung nicht am Tag der Einzahlung zu machen, die Bankspesen in exorbitanter Höhe festzusetzen.

Wir wissen auch ganz genau  gerade bei der Einführung des Euro hat es eine Debatte darüber gegeben , mit welchen Umstellungskosten die österreichischen Konsumenten belastet werden. Es gab die herrliche Sendung "Zur Sache", in der der Generaldirektor der Raiffeisenbank Oberösterreich, Herr Dr. Scharinger, gesagt hat  und das hat es auch immer geheißen : Der Konsument wird überhaupt nicht belastet!

Mittlerweile hat die Euro-Umstellung stattgefunden, die Überweisungskosten sind um ein Vielfaches gestiegen. Weiters sind auch die Umwechslungskosten um ein Vielfaches gestiegen. Im Grunde genommen bedeutet das, daß das, was vorher versprochen wurde, nämlich daß es eine spesenlose Umstellung geben wird, nicht eingetreten ist, sondern diese Umstellung auf dem Rücken der Konsumenten durchgeführt wird. (Abg. Dr. Nowotny: Die kommt ja erst! Natürlich wird sie spesenlos sein!) Nein, nein, das wird nicht spesenlos sein, da es die Differenzen zwischen An- und Verkaufspreis von Devisen beziehungsweise von Valuten mit den Euro-Ländern nicht mehr gibt. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja etwas anderes als die Umstellung!  Das weiß jeder! Sie sollten das wissen!) Erkundigen Sie sich!

Sie sind doch mittlerweile Vizepräsident der EZB, oder? Sind Sie das? Haben Sie eine gewisse Vorbildung auch für diese Funktion? Ich glaube, Sie waren immer nur Universitätslehrer, und jetzt werden Sie auf einmal Banker. Ich weiß nicht, wie dort die Ausschreibungskriterien sind, aber es gibt seitens der Europäischen Kommission Kritik, daß in Österreich die Bestellungen nicht nach fachlichen Qualifikationen durchgeführt werden, sondern aus rein politischen Gründen. Und dort wollte man offensichtlich einen Roten haben. (Abg. Dr. Nowotny: Bleiben Sie sachlich!)  Ich bin sachlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Ihnen, Herr Dr. Nowotny, damals nicht gelungen, in die Nationalbank zu kommen, darum hat man Ihnen dann die EZB angeboten. Uns ist es eigentlich ohnehin lieber, Sie sind in der EZB, dort sind Sie mehr in Europa und können in Österreich keinen Schaden anrichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Sachlichkeit ist schwierig für Sie, nicht?)

14.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.24

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Kollegen Trattner, nicht nur in diesem Debattenbeitrag, sondern auch in vorangegangenen, kann man eigentlich nur sagen: Der Neid ist etwas wirklich Schlimmes! (Abg. Haigermoser: Geh, na geh!) Es muß Ihnen wirklich sehr, sehr weh tun, wenn Sie mit derartigen "Argumenten" hier beim Rednerpult auftreten. (Abg. Haigermoser: Wenn man reagiert, dann soll man ein bißchen witzig sein!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit der Vorlage 1770 der Beilagen beschäftigen, mit den Verkäufen von Bundesheerkasernen und anderen Liegenschaften, die auf dieser Liste stehen.  Ich denke, daß Kollege Haigermoser irgendwann noch ein bißchen Redezeit bekommen wird  Herr Präsident, ist das möglich? , denn dann muß er nicht dauernd


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