Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 112

reden, während ich rede. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Zwischenrufe sind schön und gut, Kollege Haigermoser, aber ununterbrochen reden müssen Sie wirklich nicht. Das hat mit einem Zwischenrufen nichts mehr zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Grundverkäufe werden einstimmig über die Bühne gehen. Sie bringen dem Bund erhebliche Mittel, aber sie sind auch Anlaß, wenn man sich im Detail damit beschäftigt hat, Herr Bundesminister, doch einmal darüber nachzudenken, ob das so wie in diesem Fall ablaufen muß.

Der Grundverkauf der Speckbacherkaserne in Hall geht auf ein Papier des Verteidigungsministeriums zurück: Heeresgliederung-Neu 1992 . 1992 bitte! Darin ist diese Kaserne, deren Verkauf wir heute beschließen, als "entbehrlich" bezeichnet worden; also ein Objekt, das das Bundesheer nicht mehr braucht.

Damit hätten eigentlich die Verhandlungen für den Verkauf beginnen können. 29 700 Quadratmeter, und es bestand großes Interesse des anliegenden Krankenhauses und Interesse der Gemeinde, dort günstige Wohnungen für junge Familien zu bauen. Wer aber meldete plötzlich, als es um den Verkauf ging, Bundesbedarf an?  Das Bundesministerium für Landesverteidigung meldete Eigenbedarf an, obwohl in der Heeresgliederung-Neu 1992 gesagt wurde, diese Kaserne sei entbehrlich.

Seit 1992 sind dann verschiedene Briefe, parlamentarische Anfragen, die wir zu diesem Thema eingebracht haben, nach Wien ergangen und gestellt worden, bis es uns einmal zu bunt wurde und wir, die Vizepräsidentin des Landtages, Gangl, ich und noch eine Reihe anderer Personen, vor dieser Kaserne demonstriert und gesagt haben: Hier könnten eigentlich schon längst Wohnungen gebaut sein und müßte nicht mehr ein fast leeres Kasernenareal stehen.

Da wurde dann sehr schnell gehandelt: Innerhalb von fünf Minuten waren die Exekutive und das Heeres-Abwehramt dort, um all diese Vorgänge zu photographieren und festzuhalten. Das Ganze hat sich dann noch einmal rund zwei Jahre lang hingezogen. Der Bürgermeister hat Briefe geschrieben und dergleichen mehr.

Ich denke, wir müssen bessere Instrumente finden, damit tatsächlich entbehrlich gewordenes Bundeseigentum schneller verkauft werden kann und man nicht mit nicht sehr stichhältigen Argumenten viele, viele Jahre hindurch einen solchen Verkauf blockieren kann.

Der Verkauf findet jetzt statt, er geht nun über die Bühne, die Sache ist also gut ausgegangen. Ich hoffe, daß mit diesem Verkauf auch die Aufzeichnungen des Heeres-Abwehramtes verkauft worden sind.

Wir können dieser Sache jedenfalls sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.28

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Meine Damen und Herren! Die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen ist auf der Positivseite der Aktivitäten des Bundesministeriums für Finanzen zu verbuchen. 1998 waren es 2 Milliarden Schilling, 1999 sollen es 3 Milliarden Schilling sein. Ich glaube, das Reservoir ist viel größer, wenn nicht gar unerschöpflich. Trattner hat völlig recht, wenn er meint, es wäre sinnvoll, einmal aufzulisten, worum es überhaupt geht.

Entscheidend ist die Mittelverwendung. Herr Bundesminister! Sie bevorzugen es natürlich, dieses Geld in Ihr Budget fließen zu lassen, das mildert Ihre Nöte. (Bundesminister Edlinger: In das Budget der Österreicher!Ja, natürlich, danke für den Hinweis, mir war das vorher nicht klar.


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