Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Fischl und Genossen betreffend Beseitigung des bestehenden Verhaltenskartells der österreichischen Banken.
Für den Fall Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag Fischl bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen erheben sich nicht von ihren Sitzen.) Es ist dies der Antrag des Abgeordneten Fischl. (Allgemeine Heiterkeit.) – Für diesen Antrag findet sich keine Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Wir setzen im Abstimmungsverfahren fort, und zwar stimmen wir jetzt ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1895 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist eine einhellige Zustimmung. Ich stelle fest, dieser Antrag ist angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
So Sie auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Abermals einhellige Zustimmung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
39. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1722 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1999 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1999 – BÜG 1999) (1907 der Beilagen)
40. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1717 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (6. BFG-Novelle 1999) (1908 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nun gelangen wir zu den Punkten 39 und 40 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ein Wunsch auf Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 39 liegt nicht vor, allerdings gilt es, eine Druckfehlerberichtigung zum Tagesordnungspunkt 40 vorzutragen.
Ich erteile daher Herrn Abgeordneten Mag. Steindl das Wort.
Berichterstatter Mag. Franz Steindl: Herr Präsident! Ich darf zum Tagesordnungspunkt 40 eine Druckfehlerberichtigung vornehmen. Das ist der Bericht des Budgetausschusses über die 6. BFG-Novelle, 1908 der Beilagen.
In der Anlage A, Stellenplan 1999, S. 286, lautet bei: Justizanstalten, Exekutivdienst, Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 1, die Zahl richtig "1163" statt "1183". – Danke schön.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
Wir kommen nun zur Debatte. Als erster Redner gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.