Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 118

14.47

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Beim Beschluß von Regierungsvorlagen, die sich mit überbudgetären Ausgaben und Überschreitungen befassen  wie auch die Regierungsvorlage 1722 , fällt ein Punkt besonders auf, der von wenig Koordinierung und wenig Planung zeugt. Dieser betrifft die Finanzierung der Kosten der Lagerhaltung für Getreide und Fleisch. Dafür sind nämlich zusätzlich 45 Millionen Schilling notwendig. Es würde mich interessieren, warum das nicht schon ursprünglich in den Budgetverhandlungen berücksichtigt worden ist.

Der zweite und wesentlichere Punkt ist die Aufwendung für das Internationale Zentrum Wien. Da sind Reparaturkosten in der Höhe von rund 11 Millionen Schilling erforderlich. Wie man den Medien entnehmen kann, soll eine Generalsanierung ins Haus stehen. Ich würde Sie daher bitten, Herr Finanzminister, dazu Stellung zu beziehen, auf welche Summe sich die Gesamtkosten für die Renovierung der UNO-City belaufen werden, weil es nicht unwesentlich ist, wie intensiv das Budget in den nächsten Jahren belastet wird.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mühlbachler und Gartlehner betreffend 1717 der Beilagen befaßt sich mit mehreren Bereichen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Wünsche an das Christkind, die festgeschrieben werden. Da sind zum Beispiel für die Ausstattung des Vereins "Zentrum für sichere Informationstechnologie" 8 Millionen Schilling vorgesehen, unter anderem sind 10 Millionen Schilling für die Gründung und Errichtung der "Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H." vorgesehen, und  sage und schreibe!  122 Millionen Schilling gibt es zum Zwecke der Frauenförderung, der Infrastrukturverbesserung im Forschungsbereich und für Zwecke der Durchführung von Projekten der internationalen Wissenschafts- und Forschungskooperationen.

Das Ganze hat aber immer einen kleinen Schönheitsfehler. Überall steht dabei, daß durch Mehreinnahmen die Bedeckung gegeben ist. Das heißt also, Sie haben einen solch großen Spielraum in Ihrem Budget, daß Sie doch über beträchtliche Summen verfügen können, die dann letztlich Vereinen, die gefällig sind oder ähnliches mehr  bis hin zum Geruch der Wahlversprechen  zugewiesen werden. Das beinhaltet diese Gesetzesmaterie ... (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Kläranlage Donnerskirchen? 1 Million Schilling! Kinderbetreuungsscheck!) Herr Klubobmann Kostelka, es ist schon interessant, was sich im Bereich der Gendarmeriebeamten tut. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Diese erfahren jetzt eine wundersame Vermehrung, nachdem Sie jahrelang die Posten demontiert und nicht nachbesetzt, sondern sogar reduziert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben die Posten reduziert, aber nicht das Personal!)

Aber bald sind Nationalratswahlen, bald sind Personalvertretungswahlen, daher entdeckt auf einmal die Regierung ihre Sympathien für Gendarmerie und Polizei. Das ist die Realität! Jahrelang haben Sie demontiert (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben ständig erhöht!), Posten geschlossen und Personalabbau betrieben, aber zum Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung war von 223 neuen Mitarbeitern die Rede  das war um 9 Uhr , und um 9 Uhr 20 waren es plötzlich schon sage und schreibe 263.

Das ist Ihre "seriöse" Art von Politik. Das ist Politik per Zufall, per Zuruf, und Politik, die den Steuerzahler letztlich viel Geld kostet, aber unkoordiniert ist. Denn es kann ja nicht so sein, daß man während einer Sitzung innerhalb von 20 Minuten draufkommt, daß man um 40 Gendarmeriebeamte mehr braucht.  Ich glaube nämlich, das ist Ihr .... (Abg. Kiermaier: Ist das ein Fehler? Seien wir froh!)

Nein, das ist überhaupt kein Fehler, das ist in Ordnung! Sie erfüllen damit ja nur die Forderungen der Oppositionspartei, der FPÖ. (Nein!-Rufe bei der SPÖ.) Wir haben nämlich jahrelang gesagt, daß Sie die Gendarmerie, was die Sicherheit der Bevölkerung betrifft, aushöhlen. Und jetzt auf einmal  innerhalb von 20 Minuten  werden es um 40 Posten mehr. Das ist Ihre "seriöse" Politik!


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