Das geht bis hin zu Zahl 4, wo Sie aufgrund der Verlängerung des SFOR-Einsatzes in Bosnien und der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes 589,5 Millionen Schilling zur Verfügung stellen. Ich betone: 589,5 Millionen Schilling – und das ohne irgendeine Auflage! Das steht im Gegensatz zur Position von Präsident Clinton, der sehr deutlich erklärt hat: Bevor Herr Milošev
ić nicht entmachtet ist, gibt es seitens der USA keinerlei Unterstützungen. (Bundesminister Edlinger: Das ist ein Unsinn!) – Nein, das ist kein Unsinn! Das ist nachzulesen, Herr Minister.Sie agieren auf Zuruf und verschenken 600 Millionen Schilling, damit Sie auf dem Balkan ein System ruhighalten, aber es ist Ihnen völlig Wurscht, ob Herr Milošević an der Macht ist oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Sind dort amerikanische Soldaten, ja oder nein?) – Ja, das mag schon sein, das ist ja die zweite Geschichte.
Sie sind auch bereit, 50 Millionen Dollar nach Brasilien zu schicken – das sind umgerechnet auch rund 600 Millionen Schilling –, sind aber nicht in der Lage, unser Bundesheer so auszustatten, daß es bei Katastropheneinsätzen auch entsprechend helfen kann. Wir haben das in Galtür erlebt, wir haben das auch in Lassing erlebt: Es hat Tage gedauert, bis endlich einmal Hilfstrupps vor Ort waren, weil niemand gewußt hat, wer das jemals zahlen wird. Und wir erleben dasselbe auch bei allen Bundesheer-Einsätzen. Wir haben uns ja international ein wenig blamiert, als wir den Kosovo-Einsatz beginnen wollten. Es hat zwar anscheinend Kooperationsmöglichkeiten mit dem serbischen Heer gegeben, aber nicht mit der NATO, da unsere Funksysteme und ähnliches mehr technisch nicht auf dem letzten Stand waren.
Daher stellen wir im Hinblick auf die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaugg, Scheibner, Mag. Haupt, Dr. Ofner, Dipl.-Ing. Schöggl und Kollegen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres gemäß § 2 Wehrgesetz
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert,
1. budgetäre Maßnahmen vorzubereiten, die es ermöglichen, dem Bundesministerium für Landesverteidigung alle zusätzlichen Kosten der Assistenz- und Auslandseinsätze des Bundesheeres aus dem Jahr 1998 und des ersten Quartals 1999 zu refundieren; und
2. dem Nationalrat bis zum 30. Juni 1999 eine diesbezügliche Regierungsvorlage zuzuleiten."
*****
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.53
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich melde mich zur Geschäftsbehandlung, da wir gerade in Erfahrung gebracht haben, daß der Herr Bundesminister für Landesverteidigung auf die Frage des Abgeordneten Wabl nach einem strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften geantwortet hat, daß dieses Verfahren wegen "Substanzlosigkeit" eingestellt worden sei.