Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 120

Wir wissen mittlerweile, daß das die glatte Unwahrheit ist und daß das auch dem Herrn Bundesminister in dieser Art bekannt ist.

Ich meine, daß eine derart eklatante Unwahrheit vor dem Hohen Haus dazu führen sollte, daß wir die Sitzung unterbrechen und eine kurze Präsidiale abhalten, um zu beraten, wie wir in dieser Angelegenheit vorgehen.

14.54

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete Petrovic! Ich würde die gestrige Vorgangsweise vorschlagen. Da es sich ja nicht um eine solch dringliche Angelegenheit handelt, daß wir die Sitzung jetzt unterbrechen müssen, schlage ich vor, daß wir  ich werde das auch Herrn Präsidenten Fischer, der bald den Vorsitz übernehmen wird, mitteilen  im Laufe des heutigen Tages hier eine Stehpräsidiale abhalten und bei dieser Gelegenheit weiterberaten.

Sind Sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden? Sie hat, wie ich meine, gestern auch zum Erfolg geführt. (Abg. Dr. Petrovic nickt zustimmend.)  Danke schön.

Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Abgeordnetem Ing. Gartlehner. Es sind noch 5 Minuten bis 15 Uhr.  Bitte.

14.55

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Gaugg kann man wirklich nur so interpretieren, daß kurz vor Wahlen auch die Interpretationsfähigkeit der Oppositionsabgeordneten schon eine gewisse Willkür annimmt, denn sich heute hier zum Rednerpult zu stellen und zu behaupten, daß man die Gelder für den Kosovo-Einsatz  500 Millionen Schilling!  so mir nichts, dir nichts über den Kosovo verstreut, basiert ja auf keinerlei Faktum.

Faktum ist, daß wir heute das Bundesfinanzgesetz, das Budgetüberschreitungsgesetz 1999 novellieren und daher Vorsorge für allfälligen Bedarf treffen, der im Kosovo möglicherweise entstehen wird. Dieser Bedarf wurde von österreichischen Experten, die Hilfestellung leisten und aktive Neutralitätspolitik betreiben, in dieser Höhe als erforderlich angesehen.

Insgesamt behandeln wir mit diesen Novellen natürlich die Schwerpunktpolitik der österreichischen Bundesregierung der letzten Jahre. Aus dem Budgetüberschreitungsgesetz ist ersichtlich, daß wir weitere 100 Millionen Schilling für Forschung und Entwicklung, für Forschungs- und Technologiepolitik einsetzen. Es ist im Bundesfinanzgesetz auch eine weitere Erhöhung um wiederum 122 Millionen Schilling für Forschung und Entwicklung ersichtlich, was von der Opposition hier so dargestellt wurde, als wäre das irgendein Remmidemmi. Das ist aber in Wirklichkeit die glaubwürdige Realisierung der forschungs-, entwicklungs- und technologiepolitischen Ziele dieser Bundesregierung auf dem Weg zu einer 2,5prozentigen Forschungsquote.

Darüber hinaus gibt es für die Arbeitsmarktpolitik im aktiven Sinne zusätzliche Mittel, und es gibt natürlich für den Bedarf des Innenministeriums auch die entsprechenden Planstellen und Personalstellen, um die der Herr Innenminister bis zur letzten Sekunde überzeugend gekämpft und sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, damit jene Bedürfnisse, die sich aus den Strukturreformen bei Gendarmerie und Bundespolizei ergeben, mit entsprechend effizienten Personalressourcen befriedigt werden können und damit adäquates Personalmanagement betrieben werden kann.

In diesem Sinne werden wir diesen Antrag zur Bundesfinanzgesetz-Novelle und zum Budgetüberschreitungsgesetz wohlwollend unterstützen.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.57

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Sie haben bis 15 Uhr knappe 3 Minuten Zeit.  Bitte. (Abg. Rauch-Kallat: Das ist ohnehin genug!  Bundesminister Edlinger: Zahlt sich nicht aus!)


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