Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 137

15.42

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Familienminister! Ich finde es ganz reizend, daß Sie sich Sorgen darüber machen, warum ich diese Dringliche Anfrage an Sie nicht begründe. Es gibt eine ganz einfache Erklärung dafür: Ich will zwar nicht immer das letzte Wort haben, aber ich wollte nach Ihnen zu Wort kommen. (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Diese Dringliche Anfrage, Herr Bundesminister, ist deshalb so notwendig geworden, weil natürlich von Regierungsseite die österreichische Familienpolitik immer so positiv dargestellt wird. (Ruf bei der ÖVP: Das ist sie auch!) Aber es ist wissenschaftlich erwiesen, daß die Familienarmut im Steigen ist und daß darüber hinaus auch der Bevölkerungsrückgang ein ganz eklatanter geworden ist. Das ist wissenschaftlich erwiesen, denn laut Österreichischem Statistischem Jahrbuch vom vergangenen Jahr wird zwischen dem Jahre 1997 und dem Jahre 2000 die Zahl der null- bis 5jährigen Kinder um 10 Prozent sinken.

Herr Bundesminister! Es ist kein Geheimnis bei den Wissenschaftlern, und sie dokumentieren es auch bereits, daß das das Ergebnis Ihrer Sparpakete ist. Dafür sind Sie verantwortlich; vor allem für das zweite Sparpaket. Dafür sind Sie verantwortlich, weil Sie Politik gegen den Bürger und gegen die Österreicher machen. Das wirkt sich in der Geburtenrate aus. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.  Abg. Rosemarie Bauer: Also das glaube ich nicht! Was sind denn das für Wissenschaftler?) Und das kann nicht im Sinne Österreichs sein!  Das sagen Wissenschaftler, nicht ich, Herr Bundesminister.

Herr Bundesminister, ich muß Sie korrigieren. Ende des Jahres 2005 wird das Barvermögen des Reservefonds 35 Milliarden Schilling betragen. Wir Freiheitlichen werden wirklich darauf achten, daß der Geburtenrückgang, der ja auch dafür verantwortlich ist, nicht erneut als Mittel zur Budgetsanierung verwendet wird (Beifall bei den Freiheitlichen), denn das, Herr Bundesminister, wäre ein soziales Verbrechen.

Das anwachsende Vermögen im Familienlastenausgleichsfonds und im Reservefonds würde es aber gestatten, neue Dimensionen in die Familienpolitik einzubringen, und eine solche wäre der Kinderbetreuungsscheck. Sie haben nicht einmal widersprochen. Noch nie, Herr Bundesminister, ist ein Modell so lange diskutiert und wissenschaftlich überprüft worden, und es stimmt einfach nicht, daß wir Ihr Modell übernommen haben. Seit 1992 ist der Kinderbetreuungsscheck Bestandteil des freiheitlichen Parteiprogramms. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: Ein Schlagwort!)

Das können wir dokumentieren: Es waren wir Freiheitlichen, die im Familienpolitischen Beirat einen Antrag eingebracht haben, der dann dafür verantwortlich war, daß es heute diese ausgezeichneten Studien zur Umsetzbarkeit gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé  in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein : Bei der Wahrheit bleiben!)

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, der Endbericht zur Studie liegt noch nicht vor, dann muß ich sagen, das stimmt nicht. Den gibt es seit dem März dieses Jahres (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), und ich frage Sie: Warum präsentieren Sie diesen Bericht nicht? (Abg. Scheibner: Aha! Haben Sie die Unwahrheit gesagt? Das wird jetzt interessant!) Ich weiß es! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Scheibner: Herr Minister, wie ist das?)  Weil dieser Bericht klipp und klar beweisen würde, daß alle Argumente (Abg. Haigermoser: Häuptling Gespaltene Zunge!), die gegen den Kinderbetreuungsscheck vor allem natürlich von der linken Reichshälfte vorgebracht werden, null und nichtig sind und daß der Kinderbetreuungsscheck auch finanzierbar ist, und zwar in der Variante, die wir Freiheitlichen vorschlagen. Die unterscheidet sich nicht so sehr. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Ich komme auch auf Kärnten. Natürlich ist eine bundeseinheitliche Umsetzung sinnvoller und billiger, aber auch einzelne Bundesländer kann man finanzieren. Wenn Sie sagen, Jörg Haider hat in Kärnten bisher das Modell nicht umgesetzt, dann frage ich Sie: Warum hat der ÖVP-Landeshauptmann Weingartner, der noch dazu 6 000 S verlangt hat, das Modell Kinder


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