Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 136

Zu den Fragen 19 bis 21:

Die Verfasser des Rohberichtes (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen das aber sehr kurz!) zur Machbarkeitsstudie gehen von einer Einführung des Kinderbetreuungsschecks frühestens ab dem Jahre 2005 aus.

Die letzten Verbindlichkeiten des Familienfonds werden im heurigen Jahr beglichen, sodaß der FLAF im Jahr 2000 Überschüsse in der Höhe von zirka 3,8 Milliarden Schilling und im Jahr 2001 von zirka 4,4 Milliarden Schilling haben wird. Diese Angaben basieren auf den Berechnungen für den Bundesvoranschlag.

Zu den Fragen 22 bis 23:

Hierzu halte ich fest, daß es wesentlich ist, die gesamte Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Dazu müssen Rahmenbedingungen geboten werden, um Unternehmungen davon zu überzeugen, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Der von uns mitgestaltete Wettbewerb für den frauen- und familienfreundlichsten Betrieb in Österreich sowie unser Audit für Familie und Beruf sind Instrumente zur Optimierung.

Zur Frage 24:

Die von Ihnen genannte Zahl ist mir nicht bekannt. Die Kinderbetreuungshilfe wird vom Arbeitsmarktservice administriert. Wie mir aus einem Briefwechsel mit dem Vorsitzenden der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich, Herrn Buchinger, bekannt ist, ist der Gesamtaufwand für diese Leistung in den letzten Jahren angestiegen. Allerdings obliegt es den Landesgeschäftsstellen, wie sie die dafür zur Verfügung gestellten Mittel in ihrem eigenen Wirkungsbereich verwenden.

Zur Frage 25:

Eine regionale Einführung des Kinderbetreuungsschecks halte ich schon aus gleichheitsrechtlichen Gründen für nicht machbar. Das gilt insbesondere für Deutsch Griffen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Meine Devise ist es: Zuerst die Sicherung der finanziellen Mittel, dann die Einführung einer neuen Maßnahme!

Zur Frage 26:

Artikel 15a-Vereinbarungen sind derzeit kein Thema, Frau Abgeordnete Partik-Pablé.

Zu den Fragen 27 und 28:

Den finanziellen Überlegungen im Rohbericht zur Machbarkeitsstudie liegt die Konzentration verschiedener derzeit bestehender Leistungen auf eine Leistung, nämlich den Kinderbetreuungsscheck, zugrunde. Einsparungen liegen daher nicht vor.

Zuletzt zu den Fragen 29 bis 30:

Da der Endbericht zur Machbarkeitsstudie für einen Kinderbetreuungsscheck noch nicht vorliegt und daher auch noch nicht abgenommen ist, kann ich diese Fragen noch nicht beantworten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Nach der Beantwortung der Dringlichen Anfrage gehen wir jetzt in die Debatte ein. Sie kennen die Grundsätze: 25 Minuten pro Fraktion, maximal 10 Minuten pro Einzelredner.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Edith Haller.  Bitte.


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