Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 135

Zur Frage 3:

Wir nähern uns der "grauen" Gesellschaft. Im magischen Statistikjahr 2030 wird weltweit eine Milliarde Menschen über 60 Jahre alt sein, in Österreich werden es 2,7 Millionen Menschen sein. Der Anteil der Senioren an der Gesamtbevölkerung wird im Jahre 2030 bei einem Drittel liegen und wird sich damit gegenüber Mitte des 20. Jahrhunderts verdoppelt haben. Um die Solidarität zwischen den Generationen zu sichern, ist es mir ganz besonders wichtig, die Einnahmen des FLAF zu sichern.

Zu den Fragen 4 und 5:

Aufmerksamen Beobachtern der politischen Szene und der medialen Berichterstattung ist die Zunahme und die Intensität der Beiträge zum Thema Familie nicht entgangen.  Ihnen von den Freiheitlichen offensichtlich schon. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)  Familienpolitik ist vom Status des Wahlkampfthemas zu einem konstanten gesellschaftspolitischen Anliegen der Regierung geworden.

Für mich jedenfalls ist es ein politisches Anliegen, den Stellenwert von Ehe und Familie in der österreichischen Verfassung verankert zu wissen. Deshalb habe ich einen Entwurf ausarbeiten lassen, der die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung bringen soll. (Abg. Böhacker: Wo ist der Entwurf?) Ich konzediere: Es gibt diesbezüglich noch keinen Konsens mit dem Koalitionspartner. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich einmal durch!)

Zu den Fragen 6 bis 10:

Grundsätzlich ist zu begrüßen  und ich wiederhole das , daß die FPÖ das ÖVP-Modell des Kinderbetreuungsschecks übernommen hat. (Abg. Scheibner: Sie haben geglaubt, daß das nicht finanzierbar ist!) Familienpolitische Leistungen müssen aber immer auch  hören Sie zu!  auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden. Der Rohbericht der Machbarkeitsstudie zeigt, daß eine Realisierung derzeit  ich betone: derzeit!  aus budgetären Gründen nicht möglich ist.

Zu den Fragen 11 bis 15:

Es ist bekannt, daß es noch einen Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen gibt, wenngleich die von Ihnen genannte Zahl von bis zu 145 000 deutlich überhöht ist. Ich habe das schon ausgeführt.

Außerfamiliäre Kinderbetreuung ist ab einem gewissen Alter sinnvoll und nützlich für die Entwicklung der Kinder. Fest steht aber auch  und das sagen Erziehungsexperten , daß die erste Lebensphase des Kindes im Kreise der Familie die besten Startbedingungen für Kinder ermöglicht.

Zur Frage 16:

Die Frage nach einer möglichen Koppelung Kinderbetreuungsscheck/Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen kann erst dann diskutiert werden, wenn die Frage der Einführung eines Kinderbetreuungsschecks gelöst ist. Das ist sie aber noch nicht.

Zur Frage 17:

Da beim Kinderbetreuungsscheck eine Entkoppelung von Erwerbstätigkeit und Bezug gegeben ist, ist eine negative Auswirkung auf die Erwerbstätigkeit von Müttern nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Dadurch würde es auch sozial Schwächeren möglich, eine Teilzeitbeschäftigung anzunehmen. Das leistet somit auch einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zur Frage 18:

Familienleistungen sind keine  ich betone: keine!  Sozialleistungen. Über Details des Kinderbetreuungsschecks ist dann zu reden, wenn eine Realisierung in absehbare Nähe gerückt ist.


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