Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 139

Der Kinderbetreuungsscheck trägt zur Symmetrie im Dreigenerationenvertrag bei. Er wäre Subjektförderung statt Objektförderung, er wäre ein eigenständiger Beitrag zur Mindestsicherung der wirtschaftlichen Existenz von Familien, er wäre ein Maßnahmenbündel von familienrelevanten Maßnahmen im Sinne des Kindeswohls. Er würde nicht nur Teilzeitarbeit, sondern auch Teilzeitbetreuung unterstützen. Er böte die Möglichkeit der eigenständigen Sozialversicherung für Frauen. Er hat die Qualität eines weiteren Einkommens und würde familienbegründete Armut hintanhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist unser Modell des Kinderbetreuungsschecks, Herr Minister, und ich fordere Sie noch einmal auf: Setzen Sie das "Karenzgeld für alle" um, dann werden wir in Kärnten am nächsten Tag dafür sorgen, daß das Pilotprojekt des Kinderbetreuungsschecks kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Graf: Also das "Karenzgeld für alle" in Kärnten werden Sie wahrscheinlich auch blockieren!)

15.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt.  Bitte.

15.52

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Familienminister hat in seinen Ausführungen die Behauptung aufgestellt, daß der Ergebnisbericht der Machbarkeitsstudie über den Kinderbetreuungsscheck noch nicht vorliege.  Diese Behauptung ist unrichtig.

Ich weiß nicht, warum der Herr Minister diese Behauptung so abgegeben hat, aber ich gebe Ihnen nur zum Beweis das kopierte Deckblatt des Ergebnisberichtes dieser Machbarkeitsstudie (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und die ist nicht erst gestern oder heute herausgekommen, sondern schon am 8. März 1999. (Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Graf: So schnell arbeiten Sie in den Ministerien!)

Herr Minister! Entweder sind Sie schlecht informiert, oder Sie haben hier die Unwahrheit gesagt. Aber es wäre gut, wenn Sie dieses Mißverständnis  so sage ich jetzt einmal vorsichtig  hier aufklären würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort. Gleiche Redezeit.  Bitte. (Abg. Haigermoser: Vielleicht hat die Frau Mertel diesen Bericht schon gesehen, wenn ihn schon der Minister nicht kennt!  Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt ein "Kinderfreunde"-Plädoyer!)

15.53

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Das ist natürlich eine sehr interessante Frage, die am Schluß an Sie gestellt worden ist. Ich weiß nur, daß der Bericht über 900 Seiten umfaßt. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Das ist ja interessant!) 900 Seiten sind eigentlich ein Konvolut, das nicht so leicht verlorengeht.  Ich möchte den Inhalt auch gerne kennen.

Das, was sich hier in der Debatte abspielt, was die Frau Partik-Pablé zwischen Sirenengesängen und herabsetzenden Bemerkungen und Beschimpfungen von sich gibt, dann die Schalmeientöne von der Frau Haller, durchsetzt mit militärischen Begriffen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl wie "Gewehr bei Fuß"  all das ist ein blamables Schauspiel, das sich der Öffentlichkeit bietet. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Phantasie geht durch mit Ihnen!  Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann greift man in diese Lade, in die Sie jetzt hineingreifen!)

Dann wird von der Frau Partik-Pablé beklagt, daß Kürzungen im Familienbereich vorgenommen worden sind und die Karenzzeiten gekürzt worden sind. Darf ich Sie daran erinnern: 15. Juni 1993 und 6. September 1995: Jörg Haider  "Danke, Jörgl!" : befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres und eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozialstaates. Alles "Danke, Jörgl!",


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