nur zur Information. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Ihre eigene Fraktion hört Ihnen zu!)
Sie überschlagen sich hier mit milliardenschweren Forderungen. An wen? An das Budget! Egal, ob das "Kinderbetreuungsscheck" oder "Karenzgeld für alle" heißt, Ihnen ist nichts zu teuer, um auf Stimmenfang zu gehen. Sie tun so, als ob Ihnen die Realität überhaupt nicht bekannt wäre. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider schon!) Wir haben in Österreich – und da stimme ich mit dem Herrn Minister überein – die beste und umfassendste Familienförderung der Welt. (Beifall bei der SPÖ.)
Das stellen nicht nur die SPÖ, der Herr Familienminister und die ÖVP fest, sondern auch unabhängige Experten der OECD und unabhängige Experten laut Wifo-Expertenbericht. Im Vorjahr haben wir ein 12-Milliarden-Schilling-Familienentlastungspaket beschlossen, das den Familien mindestens 6 000 S pro Jahr bringt, und heute haben wir eine Steuerreform beschlossen, die Österreich um insgesamt 30 Milliarden Schilling entlastet.
Sie wissen auch, daß sich Österreich einem Konsolidierungskurs für das Budget verschrieben hat. Im jüngsten OECD-Bericht, in der Vorwoche veröffentlicht, wird gewarnt. Als Schlußsatz heißt es hier: Obgleich einige Programme im Rahmen des Konsolidierungspaktes 1996/1997 zurückgeschnitten worden sind, waren die Sozialausgaben 1998 höher präliminiert, und im vergangenen Jahr wurden neue Programme beschlossen.
Ich frage Sie also: Welchen Kurs wünschen Sie für Österreich? Ein ständiges Erhöhen von undifferenzierten Sozialausgaben, ein Geldverteilen mit der Gießkanne wie ein lauwarmer Sommerregen? Gießkanne ist nämlich zu wenig. Das bewirkt nichts anderes als eine Explosion des Defizites, und am Ende wird die Bevölkerung, werden die Familien die Zeche zahlen. Ein drittes Sparpaket wird uns aufgezwungen werden.
Diese Politik, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos, unehrlich, populistisch. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Politik gegen die Interessen der Familien und gegen die Menschen in diesem Land. (Abg. Dr. Graf: Dann war aber die Politik vor den ersten beiden Sparpaketen genauso!)
Was die Menschen von Ideen wie dem Kinderbetreuungsscheck halten, das haben wir in Kärnten erlebt, in einer sogenannten blauen Mustergemeinde mit einem FPÖ-Bürgermeister, der dort mit absoluter Mehrheit regiert, nämlich in Deutsch Griffen mit 1170 Einwohnern; 50 Frauen sind davon betroffen. (Abg. Gaugg: Guter Bürgermeister!)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Da kann ich nur sagen: Das war aber ein Flop und ein eindeutiger Verstoß gegen Ihren Demokratievertrag, der Sie verpflichtet, Wahlversprechen einzuhalten! Das ist eine Blamage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber geh!)
Aber ich will mit einer guten Nachricht beginnen, was die Dringliche Anfrage betrifft. Frau Haller, Sie betonen immer, der Kinderbetreuungsscheck wird von der Freiheitlichen Partei und selbstverständlich allen voran von Ihnen seit 1992 gefordert. Das ist aber in Form eines Ein-Blatt-Berichtes erfolgt, da steht nichts drinnen. Da steht nicht, welches Modell Sie vertreten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Dr. Partik-Pablé.) Sie sagen plakativ ein Schlagwort: "Kinderbetreuungsscheck". Aber kein Mensch weiß, was Sie eigentlich im Detail wollen. Kein Mensch weiß es. Sie sind uns bisher das Modell schuldig geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann fragen Sie die Kärntner!)
Auf Seite 4 der Dringlichen Anfrage stellen Sie dar ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Ich weiß, Sie haben eine sehr durchdringende Stimme, aber noch bin ich am Mikrophon! (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auf Seite 4 schreiben Sie – endlich wissen wir ungefähr, was los ist –: "Der Kinderbetreuungsscheck sieht vor, daß jede Familie für ein Kind bis zum sechsten Lebensjahr 5 700 S und für jedes weitere Kind 2 850 S erhält."