Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 141

Meine Damen! Frau Partik-Pablé und Frau Haller! Das widerspricht aber dem Wahlversprechen, das Sie in Kärnten abgegeben haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie sich keine Sorgen!) Das ist eine Variante, die Kärnten nicht kennt, denn dort wurde auf großen Wahlplakaten, auf sogenannten "Danke, Jörgl!"-Plakaten, angekündigt: 5 700 S pro Kind. (Abg. Dr. Graf: Das tut Ihnen weh!) Für jedes Kind!

Darüber hinaus hat der Herr Jörgl Haider noch jeder Frau  im gebärfähigen Alter selbstverständlich  einen unterschriebenen Scheck zugeschickt, auf dem auch draufsteht, daß er einzulösen ist, wenn Jörg Haider Landeshauptmann ist.  Gut, er ist Landeshauptmann, aber eingelöst hat er noch nichts. (Abg. Haller: Ein bißchen Zeit müssen Sie ihm schon lassen! Sie brauchen zehn Jahre für eine Steuerreform! Sie brauchen zehn Jahre, da wird er doch ein Jahr brauchen dürfen!)

Dann war die Wahl geschlagen. Und dann begann etwas, nämlich die Suche nach Geldquellen. Man sucht heute noch die Geldquellen, und der Jörgl-Scheck hat sich als das herausgestellt, was er immer schon war, nämlich ein Mittelding zwischen Wählerpflanz und Wählertäuschung. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen erinnert diese Suche nach Geldquellen eher an Raubzüge, denn es sollen finanzielle Mittel des Bundes herangezogen werden. Die heutige Aktion, die darauf abzielt, einen bundesweiten Kinderbetreuungsscheck einzuführen, soll ja keinem anderen Zweck dienen, als den Herrn Landeshauptmann Haider zu entlasten, damit er sagen kann, es ist geschehen, der Scheck ist eingeführt worden.

 

Bundesmittel für Familienförderung sollen herangezogen werden, dann will die FPÖ die Geldtöpfe der Arbeitslosen plündern, und zuletzt ist die FPÖ auf den Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen an die Banken zu Lasten der Häuselbauer verfallen.

Zu den Rechenkünsten des Herrn Haider: Er hat gesagt, der Kinderbetreuungsscheck in Kärnten ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre radikale Sprache ist das!  Abg. Haller: Das ist bei ihr normal!) Das soll bei mir normal sein?  Die Worte "Raubzüge" und "Plündern" hat Herr Westenthaler in der Aussendung zum Kinderbetreuungsscheck verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns immer gesagt, Sie wollen eine feine Sprache!)  Ich zitiere Ihren Generalsekretär.

Da von den Freiheitlichen weder Modelle noch Geld gefunden werden konnten  weder bundesweit noch in Kärnten konnten Modelle oder Geld gefunden werden , hat Herr Haider die glänzende Idee gehabt, eine Kärntner Frauenkonferenz einzuberufen. Er hat Arbeitskreise bilden lassen, und diese Expertinnen sollen nun jenes Modell entwickeln, zu dessen Entwicklung die Freiheitlichen nicht in der Lage sind, nämlich den Kinderbetreuungsscheck.

Plötzlich wird aber nicht mehr von 5 700 S pro Kind geredet. Nein, man sagt jetzt, es wäre eigentlich gerechter, soziale Staffelungen vorzunehmen, und es wäre gerechter, gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen. (Abg. Dolinschek: Das haben wir immer schon vorgeschlagen!) Die Koordinatorin des Ganzen in Kärnten  für einen Kärntner Scheck  ist natürlich eine oberösterreichische Landesrätin, die Schwester des Herrn Haider. (Abg. Silhavy: Oh!)

Zu dieser Veranstaltung der Kärntner Frauenkonferenz wurde Herr Dr. Schattowitz vom österreichischen Institut für Familienforschung eingeladen. Er war dort anwesend und hat während der Konferenz eindeutig eines ausgesprochen: Er hat gesagt, ein Bundesland allein wird es nicht schaffen, einen Kinderbetreuungsscheck einzuführen. Das hat er auch in seiner Machbarkeitsstudie festgehalten.

Was geschieht am nächsten Tag?  Am nächsten Tag lesen wir in allen Medien: Haider zitiert Schattowitz, wonach der Kinderbetreuungsscheck in Kärnten möglich ist.  Am Nachmittag muß Schattowitz via Presseaussendung das Ganze korrigieren und Haider ausrichten lassen, daß alles nicht stimmt. Sie operieren also nur mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten! (Beifall bei der SPÖ.)


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