Dann hat Haider einen Verzweiflungsschritt gesetzt, weil er im Eck stand. Er hat sich eine blaue Mustergemeinde mit 1 170 Einwohnern herausgesucht, nämlich die Gemeinde Deutsch Griffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns, was Sie für die Frauen und für die Familien machen?) 5 700 S für jedes Kind erhalten Frauen dort, selbstverständlich aus Landesmitteln und nicht aus Gemeindemitteln, denn das ist eine Zuschußgemeinde, die dieses Geld nicht aufbringen könnte. Aus Landesmitteln – das bedeutet aber eindeutig einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Kärntner Frauen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Minister! Ich möchte Sie bitten, uns darüber zu informieren, was in dieser Machbarkeitsstudie, im Endbericht steht, denn wir können uns mit einem Kinderbetreuungsscheck nicht einverstanden erklären, über den der Rohbericht der Machbarkeitsstudie (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 1995 gibt es weniger Geld für die Familie! Was sagen Sie dazu?) eindeutig und wörtlich festhält: Der Kinderbetreuungsscheck ist keine zusätzliche Leistung. Er will Kinderbetreuung zu kostenwahren Preisen, also im Durchschnitt 7 000 S für einen Kinderbetreuungsplatz. Er entlastet den Arbeitsmarkt, sagt die Machbarkeitsstudie expressis verbis; das heißt, Frauen werden vom Arbeitsmarkt verdrängt. Er behauptet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie; aber eine Wahlfreiheit – siehe Deutsch Griffen – ist nur dann gegeben, wenn es dort wirklich eine Wahlmöglichkeit gibt, nämlich dazwischen, zu Hause zu bleiben oder einen Kinderbetreuungsplatz zu haben. Der Scheck ist ein Versicherungsbluff. (Abg. Haller: Sie haben noch die alte Ausgabe! Sie sind nicht auf dem neuesten Stand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Wir haben in Deutsch Griffen keinen Kindergarten, denn die Räume, die dafür vorgesehen waren und vorgeschlagen worden sind, wurden als Proberäume für die Trachtenkapelle ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Der Schlußsatz lautet: Nun soll der Kinderbetreuungsscheck Haiderscher Modellart für ganz Österreich kommen. Das heißt: Proberäume für alle Trachtenkapellen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Familie?)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo sind die Sozialisten, wenn es um die Familienpolitik geht?)16.04
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin froh darüber, daß unser Familienminister Martin Bartenstein in seinen Ausführungen bereits ausführlich über die erfolgreiche Familienpolitik der Österreichischen Volkspartei sprechen konnte. Er hat vor allem darauf hingewiesen, daß ... (Abg. Dr. Mertel: Sie machen nichts ohne unsere Zustimmung!) Das ist richtig, aber wir hätten gerne, daß Sie sich auch an die Versprechungen halten, Frau Kollegin Mertel, die in den entsprechenden Vereinbarungen gemacht wurden. Ich darf Sie kurz an die Heimfahrtsbeihilfe erinnern, ein Versprechen, das leider nicht eingehalten wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ich bin dafür!)Aber wir freuen uns trotzdem sehr darüber, daß uns das gemeinsam gelungen ist – mit vielen Überredungskünsten gegenüber der SPÖ. Ich erinnere mich noch daran, daß Frau Stadträtin Ederer nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gesagt hat, daß das ein klassenkämpferisches Urteil sei und damit die Ballettstunden und die Reitstunden der Reichen zu bezahlen seien. Gott sei Dank ist es in sehr seriösen Verhandlungen gelungen – unserem Familienminister Bartenstein gemeinsam mit dem Finanzminister und einer Arbeitsgruppe, der auch ich angehören durfte –, das Familienpaket 2000 zu schnüren, das immerhin vom 1. Jänner 1999 an zur Hälfte und vom 1. Jänner 2000 an zur Gänze wesentliche Verbesserungen für die österreichischen Familien bringt: 6 000 S pro Kind und Familie mehr im Jahr! (Beifall bei der ÖVP.)