Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 143

Leider ist es uns nicht gelungen, alles durchzubringen. Es ist eben in einer Koalitionsregierung so, daß wir nicht alle unsere Wünsche erfüllen können. Dafür braucht man absolute Mehrheiten. Daher ist es uns leider auch nicht gelungen, das Karenzgeld für alle durchzusetzen, das die Familiensprecherin der SPÖ, meine Vorrednerin Frau Mertel, den Frauen ja leider nicht gönnt, das die SPÖ-Gewerkschaftsfrau Irmgard Schmidleithner für ein soziales Verbrechen hält und das die SPÖ-Frauenministerin durch die Präsentation ständig neuer, unausgegorener Modelle an der Umsetzung hindert. Aber wir werden bei diesem unserem Modell bleiben! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Jetzt schütten sie sich gegenseitig an!)

Meine Damen und Herren! Leider ist es daher auch nicht gelungen (Abg. Gaugg: Eine SPÖ-Anschüttungsaktion, oder was ist das?), den Kinderbetreuungsscheck einzuführen, der an sich eine gute Idee ist. Er ist ja auch eine ÖVP-Idee, oder besser, er ist eine Idee von Frau DDr. Romana Widhalm, die leider vor zwei Jahren viel zu früh verstorben ist. Diese Idee ist an sich eine gute Idee, aber wir alle wissen (Abg. Haller: Daß sie auch finanzierbart ist!)  und der Herr Minister hat gesagt, christdemokratische Politik ist eine Politik, die berechenbar, machbar und finanzierbar sein muß , daß dieser Scheck derzeit nicht finanzierbar ist. (Abg. Haller: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin! Sie sind nicht informiert!)

Meine Damen und Herren! Das unterscheidet die Österreichische Volkspartei von den Freiheitlichen: Sie versprechen alles und halten nichts  wir machen ehrliche und seriöse Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich daher ein wenig auf die Versprechungen des Jörg Haider eingehen, weil sie in der Zwischenzeit ja Legion sind, vor allem in seinen Wahlkämpfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Haider ist noch nicht so lange Landeshauptmann, wie Sie in der Regierung sitzen!) Jörg Haider hat vielleicht in seinem Wahlkampf gehofft, daß er auch diesmal seine Versprechen nicht einhalten muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre sitzen Sie drinnen!  Abg. Dr. Khol: Beruhigen Sie sich, Frau Partik-Pablé!) Aber diesmal ist es eben  offensichtlich leider für Herrn Jörg Haider  anders gekommen. Er hat nämlich seinen Wahlkampf in Kärnten am 1. Oktober 1998 damit begonnen  ich kann es Ihnen zeigen (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) : Haider garantiert für jedes Kind einen Scheck über 5 700 S.  Am 1. Oktober 1998 in der "Kleinen Zeitung".

Jörg Haider gab eine Garantieerklärung ab: Damit würde jede Familie beziehungsweise jede Frau im Land bis zum 6. Lebensjahr ihres Kindes monatlich 5 700 S erhalten. (Zwischenruf der Abg. Haller.  Abg. Dr. Mertel: Das ist Ihnen peinlich! Das ist Frau Haller peinlich!)

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, was die Garantieerklärung des Jörg Haider wert ist: Im März versprochen, im Mai gebrochen! Schon nach zwei Monaten hat Jörg Haider sein Versprechen gebrochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Kaum ist Jörg Haider Landeshauptmann geworden, mußte er ja mit irgend etwas zum Kinderbetreuungsscheck kommen. Wir haben natürlich mit Spannung gewartet ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen sich lächerlich!)

Nein, ich meine das ganz ernst. Sie machen sich lächerlich! Ich glaube, Sie haben sich mit dieser Dringlichen Anfrage ein wenig vertan. Denn wir haben natürlich gehofft, daß Jörg Haider jetzt sein Versprechen für jede Frau in Kärnten mit Kindern bis sechs Jahre wahr macht: 5 700 S. (Abg. Haller: Dann stimmen Sie zu in Kärnten!) Was ist daraus geworden?  Ein Pilotprojekt für 61 Kinder in Deutsch Griffen, mit Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Schilling. (Zwi-schenrufe bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Aber nicht einmal das ist möglich, meine Damen und Herren, denn die Auszahlung des Kinderschecks in einer einzigen Gemeinde verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 7 der Verfassung. Entweder für alle Kinder oder für keines! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erlauben Sie mir eine Frage?)  Sie können mich nachher fragen, was Sie wollen. Jetzt rede ich, und ich habe eine begrenzte Redezeit.

Warum ein Pilotprojekt in einer Kleingemeinde mit 1 100 Einwohnern, meine Damen und Herren, und nicht einmal dort für alle Frauen?  Denn plötzlich war auch eine Einkommensgren


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