Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 144

ze eingezogen, und nicht für alle Frauen, und plötzlich waren es nur noch die österreichischen Staatsbürger, was eindeutig dem EU-Recht widerspricht, weil sie nämlich gleichgestellt sind. (Abg. Haller: Das ist so blauäugig! Die ÖVP blockiert ...!)

Meine Damen und Herren! Was ist mit der Wahlfreiheit?  Frau Mertel hat es angesprochen. Sie sprechen immer davon, daß der Kinderbetreuungsscheck die Wahlfreiheit sichert  ich bin im übrigen auch dieser Meinung , die Wahlfreiheit zwischen außerhäuslicher Kinderbetreuung und Selbstbetreuung. (Abg. Dr. Mertel: In Deutsch Griffen vor allem!) Aber nicht in Deutsch Griffen, denn dort gibt es gar keinen Kindergarten, auch nicht in dieser Gegend! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ: Jörg Haider ist zwar aus dem Bärental, aber er sollte seinen Wählerinnen und Wählern trotzdem keinen Bären aufbinden. Er sollte vor allem nicht das Fell des Bären verteilen, bevor der Bär überhaupt erlegt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Mertel: Deutsch Griffen: minus 9 Prozent!)

Leute, die ungedeckte Schecks ausstellen, nennt man Betrüger, meine Damen und Herren! Das ist Wahlbetrug und muß auch nach dem FP-Ehrenkodex eingeklagt werden. Wir wissen aber, was dann passiert: Das geht zum FPÖ-Ehrenrat  so wie in den Fällen Meischberger, Gratzer, Rosenstingl , wird von dort auf die lange Bank geschoben und nicht exekutiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie schon alles versprochen haben! Seit 86!) Allerdings: Gratzer, Rosenstingl und Meischberger haben Sie ausgeschlossen. Wann schließen Sie Jörg Haider für die Wahlbetrüge aus, die er begeht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Mertel: Peinlich, peinlich, Frau Haller!)

Meine Damen und Herren! Zum Glück haben die Wählerinnen und Wähler die Aussagen des Wahlkämpfers Jörg Haider zum Kinderbetreuungsscheck durchschaut. Offensichtlich hat die Aussage des Jörg Haider zum Kinderbetreuungsscheck zu einem Kinderzeugungsschock in der Gemeinde Griffen geführt. Dort hat es in den letzten sechs Jahren immer zwischen 8 und 15 Geburten pro Jahr gegeben. Im Jahre 1999 hat es bisher erst eine einzige Geburt gegeben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Spionieren Sie jetzt schon das Sexualleben aus?) Das ist wirklich merkwürdig! (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus hat es natürlich auch in Deutsch Griffen zu einer Ernüchterung geführt. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen aber, daß es neun Monate dauert, bis Kinder auf die Welt kommen?) Die Gemeinde Deutsch Griffen, eine FPÖ-Gemeinde, die Nutznießerin des Pilotprojekts des Jörg Haider, hat am vergangenen Sonntag den Freiheitlichen die Rechnung präsentiert: minus 9 Prozent für die Freiheitliche Partei! (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was die Kärntner in der Zwischenzeit über ihren Jörg Haider sagen?  Jörg Haider ist wie ein Zirkuspferd, das alle Kapriolen beherrscht. (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie über Zernatto?) Jetzt ist er erstmals  ich sage: zum zweiten Mal  in die Pflicht genommen, und er muß zeigen, was er kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Familienpolitik?) Er ist jetzt vor ein Joch gespannt, um als Landeshauptmann den Karren vorwärts zu ziehen. Aber er bringt ihn eindeutig nicht weiter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wer hat ihn dorthin geführt, den Karren, in den Dreck? Wer war der Landeshauptmann, der den Karren in den Dreck geführt hat?)

Das hat er schon einmal gezeigt, er war ja schon einmal Landeshauptmann. Damals ist er damit angetreten, daß er die Arbeitslosigkeit senken wird. Als Jörg Haider 1989 in Kärnten Landeshauptmann wurde, da war die Arbeitslosenquote bei 6,9 Prozent. Der Herr Landeshauptmann hat versprochen, er wird sie senken. Als er 1991 wegen seiner degoutanten Aussage zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik" gehen mußte, betrug die Arbeitslosigkeit 7,4 Prozent, also plus 0,5 Prozent!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend): Plus 0,5 Prozent Arbeitslosigkeit unter Landeshauptmann Jörg Haider! Sie sehen, was von den Versprechungen der Freiheitlichen zu halten


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