Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 147

Manche hoffen vielleicht, daß die Frauen nicht bemerken, daß dieser Effekt auftreten kann. Aber ich würde sagen, es ist keine faire und ehrliche Politik – um das "wording" der ÖVP zu verwenden –, wenn sie das Kalkül enthält, daß die Leute nicht bemerken werden, was das bedeutet. Nachher kommt dann plötzlich das bittere Erwachen, und es wird weiterhin das Phänomen geben, daß Frauen im Alter nicht abgesichert sind und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Wir reden jetzt von etwas ganz anderem. Aber ich bin Ihnen ja dankbar dafür, daß Sie sich mit Ihren Vorurteilen nicht anders abreagieren können als durch Zwischenrufe, denn das ist wieder einmal entlarvend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei euch ist alles entlarvend!)

Über die Kinder im eigentlichen Sinn wird beim Kinderbetreuungsscheck überhaupt nicht debattiert. Waisenkinder etwa gibt es in Ihrer Welt überhaupt nicht, Waisenkinder sind auch keine Parteimitglieder. Wer empfängt denn den Scheck für ein Waisenkind? Die verstorbene Frau Mutter, die es gar nicht gibt? Oder wer? (Abg. Dr. Karlsson: Der Haider!) Ein Modell, das nicht alle Fälle des Lebens zumindest mitdenkt, ist herzlos. Es ist strukturkonservativ, es ist frauenfeindlich und es ist teuer.

Herr Bundesminister! Zu Ihrer Äußerung, der FLAF habe gewisse Überschüsse, die wir bis ins Jahr 2005 kumulieren müssen, möchte ich betonen: Das sind Überschüsse, die Sie zu Lasten der Lohnnebenkosten aus der Arbeitswelt abgeschöpft haben! Wenn Sie schon irgendeinen Kinderbetreuungsscheck oder ein "Karenzgeld für alle" – wie Sie sich das vorstellen – machen wollen, dann finanzieren Sie das gefälligst nicht zu Lasten der Arbeitswelt!

Finanzieren Sie das bitte anders, aber nicht durch einen Verkauf von Wohnbaudarlehen – darin gebe ich Ihnen wieder recht –, denn Familiensilber kann man nur einmal verkaufen. Die Wohnbaudarlehen wie in Kärnten zu verkaufen, das geht nur einmal. Ich weiß auch nicht, ob sie jemand kaufen wird, aber das ist eine andere Frage. Vielleicht kauft sie die landeseigene Bank auf Befehl oder die landeseigene KELAG. Es geht jedenfalls nur einmal, dann sind sie weg. Und was machen Sie im nächsten Jahr?

Aber wer wird denn schon in längeren Perioden denken? Hauptsache, ich bin einmal Landeshauptmann, wird er sich gedacht haben, und jetzt probiere ich es in Deutsch Griffen aus. Vielleicht kann ich die Bundesregierung, indem ich sie vor mir hertreibe, dazu überreden, in Kärnten eine Referenzanlage zu machen. – Aber Gott sei Dank ist das gleichheitswidrig! Auf so einen Trick wird nicht einmal Herr Bartenstein hereinfallen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Holger Bauer gemeldet. – Bitte.

16.25

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Rauch-Kallat hat in ihren Ausführungen (Abg. Rauch-Kallat: Ohne Doktor! Ich schau’ nur so gescheit aus!) im Zusammenhang mit dem freiheitlichen Bundesparteiobmann und Kärntner Landeshauptmann von "Wahlbetrug" gesprochen und ihn dann auch ganz persönlich als "Wahlbetrüger" apostrophiert.

Ich kann nicht ausschließen, daß Sie es überhört haben. Ich will einmal davon ausgehen und bitte Sie daher, sich das Protokoll zu beschaffen. Sollte sich dieser Vorwurf bewahrheiten – was ich gehört habe –, ersuche ich Sie unter Berufung auf § 103 GOG um die Erteilung eines Ordnungsrufes, noch dazu, da Sie ja sonst hier sehr auf gute Sitten achten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gegen das Verlangen auf Einsicht in das Stenographische Protokoll gibt es keinen Einwand. Ich werde mir das ansehen.

Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Bundesminister. – Bitte.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite