Daher ist diese Debatte eine verquere Debatte, die sich eigentlich darum dreht, wer sich des besseren Zugangs zu diesem Problem berühmt. Das ist der Punkt, an dem ich mich mit dem freiheitlichen Kinderbetreuungsscheck auseinandersetzen möchte. Damit kann dieses Problem erst recht nicht gelöst werden. Ich habe nur am Anfang damit ich nicht mißverstanden werden kann klargestellt, daß das Problem vorhanden ist und daß es die Regierung nicht löst. Aber der Ansatz der Freiheitlichen Partei löst es auch nicht.
Dazu braucht man nur Papiere der Freiheitlichen zu zitieren. Sie wissen das ja, und insbesondere, wenn es sich um Kärnten dreht, wissen Sie das ganz genau. Da gibt es die freiheitliche Frauencharta, die sich unter anderem mit dem Kinderbetreuungsscheck beschäftigt. Es ist ja interessant, daß das ein Teil der Frauencharta ist. Aber lassen wir das einmal beiseite, das ist in der heilen Welt der FPÖ eben so. Lassen wir das außer acht!
Darin steht, daß man für Kinder bis zum vierten Lebensjahr 5 700 S bekommen soll. Ab dem vierten Lebensjahr bekommen sie zwar auch 5 700 S, allerdings wird ein Teilbetrag von 3 000 S für die Inanspruchnahme "qualitativ hochstehender Kinderbetreuung in öffentlichen Betreuungseinrichtungen zweckgebunden". An sich denkt man sich nun: Aha, das ist interessant, sie haben erkannt, daß es Kindergärten und ähnliche Betreuungseinrichtungen gibt, daher sollte eine Lenkungswirkung entfaltet werden, damit Kinder ab dem vierten Lebensjahr in solche Kinderbetreu-ungseinrichtungen zur vorschulischen Erziehung oder was auch immer gebracht werden, und deshalb werden 3 000 S abgezweigt und zweckgewidmet. Das liest man mit Interesse!
Dann aber kommt der Schlüsselsatz: In Kärnten entfällt diese Zweckbindung, da "die Ausstattung an öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen" in Kärnten zu "gering" sei. (Abg. Dr. Brinek: Ach geh, wieso?) Das finde ich interessant. In Kärnten gibt es also keine oder keine ausreichenden warum auch immer Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich sage jetzt nicht, daß Herr Haider, weil er nun Landeshauptmann ist, an diesem Zustand schuld ist, denn dazu ist er zu kurz Landeshauptmann. (Abg. Dr. Mertel: Wir haben einen 75prozentigen Deckungsgrad!) So tüchtig ist er nicht, daß er es in so kurzer Zeit schafft, die Kinderbetreuungseinrichtungen abzuschaffen. Die hat es schon vorher nicht gegeben. (Abg. Dr. Mertel: 75 Prozent Deckungsgrad!) Das steht da. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich zitiere nur, was die FPÖ über sich selber sagt.
Gleichzeitig wird der Kinderbetreuungsscheck als Instrument zur Anhebung der Frauenerwerbsquote verkauft. Aber in einem Land, in dem es keine Betreuungseinrichtungen gibt ob das jetzt Deutsch Griffen ist oder sonstwo , wird das nicht funktionieren. Dort wird der Kinderbetreuungsscheck genau jene Wirkung haben, die jeder, der sich mit diesen Dingen beschäftigt, für den Fall prophezeit, daß er linear verteilt wird. Genau das hätte auch Bundesminister Bartenstein gerne, denn er hat gesagt, daß er es an sich gerne so hätte, es scheitere nur an der mangelnden Finanzierbarkeit beziehungsweise es ginge erst ab 2005. So hat er es, wie ich glau-be, es richtig gehört zu haben, in seiner Anfragebeantwortung gesagt. Aber die Lenkungswirkung geht natürlich überhaupt nicht in die Richtung, daß damit die Frauenerwerbsquote begünstigt wird. Im Gegenteil: Es wird die genau umgekehrte Lenkungswirkung auftreten.
Und das ist auch der gemeinsame Nenner zwischen Bartenstein und der FPÖ, daher verstehen sie sich in diesem Punkt so gut, weil: Mutti machts billiger! Daher heim an den Herd, und mit 5 700 S ausgestattet ist das leichter als mit nichts. Das gebe ich ohne weiteres zu. Und wer sich gerne an den Herd schicken läßt, wird 5 700 S, die er dafür bekommt, als durchaus positiv erleben. Wer aber weiß, daß er sein Leben dann, wenn die Kindererziehungszeit, die Kleinkinderphase vorbei ist, eigenverantwortlich gestalten muß, daß er eine Lebenserwartung hat, die Gott sei Dank wesentlich länger ist als jene Phase, in der Kinder Betreuung brauchen, und daß auch sonst jeder Mensch, Mann oder Frau, wohlberaten ist, auch in einer Partnerschaft auf sich selber gestellt zu sein und eigenverantwortlich etwas beitragen zu können, wer das weiß und die Frauen wissen das glücklicherweise inzwischen alle, nur manche machen leider keinen Gebrauch von diesem Wissen , kann nicht darauf hineinfallen. Nur jemand, der das anders sieht, denkt sich: Aha!