Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 149

Bauten in die Kosten eines Kinderbetreuungsschecks teilweise hineingerechnet werden. Herr Schattowitz, der als einer der Erfinder dieses Schecks gilt, sagt, durch den Kinderbetreuungsscheck solle niemand schlechtergestellt und keine der bisherigen Leistungen reduziert werden.

Wozu dann, meine Damen und Herren? Es soll zwar nichts verschlechtert werden, er sagt aber nicht, es soll verbessert werden. Wozu brauche ich diesen Scheck?  Damit viele Leistungen, die es derzeit gibt und die sich teilweise sehr spezifisch an betroffene Gruppen richten  vom Arbeitslosengeld über die Sondernotstandshilfe bis zur Notstandshilfe et cetera, bei denen es zugegebenermaßen vieles zu verbessern gäbe, über das man auch in diesem Rahmen diskutieren könnte , abgeschafft werden und daraus ein Kinderbetreuungsscheck für alle  völlig undifferenziert, und zwar in dem Sinne, daß ihn alle erhalten, ob sie ihn nun brauchen oder nicht finanziert wird?

Was ist mit der sozialrechtlichen Absicherung beim Kärntner Scheck des Herrn Jörg Haider?  Dabei ist ganz interessant, zu sehen, daß Herr Jörg Haider beziehungsweise die Freiheitlichen zur Finanzierung dieses Schecks zwar die Arbeitslosenversicherung, die Notstandshilfe et cetera für die Frauen ausräumen und damit auch das, was zu deren sozialrechtlicher Absicherung veranschlagt wurde, zur Finanzierung heranziehen, den Frauen selbst aber nur den Scheck, jedoch keine sozialrechtliche Absicherung zurückgeben, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Mertel: Die können sich das dann selber bezahlen!)

Es ist interessant, würde ich einmal meinen, daß Sie das nicht bedacht haben und nicht bedenken wollen. Aber das ist ja auch klar, denn es würde dann um einiges mehr kosten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schlecht recherchiert!) Es würde um einiges mehr kosten. (Abg. Dr. Mertel  in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé : Was recherchieren? Es gibt ja keine Unterlagen!)

Was ist mit den anderen bestehenden Sozialleistungen, Frau Kollegin? Was ist mit den Frauen? Und  Herr Abgeordneter Kier hat schon darauf hingewiesen  was ist mit den Frauen während und nach der Kinderbetreuungsphase? Wo kommt einmal das Interesse jener Frauen vor, die vielleicht schon während der Kinderbetreuungsphase, die ja auch kein Honiglecken ist, in einen Beruf einsteigen und aus der Kinderbetreuung aussteigen wollen? Wo kommt das Interesse von Kindern im Alter von zwei oder drei Jahren vor, die nicht nur mit Mutti zu Hause sitzen und mit Mutti Zwiesprache halten, sondern auch mit anderen Kindern etwas zu tun haben wollen? Wie werden diese Interessen durch den Kinderbetreuungsscheck eingelöst?

Wo wird die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtung behandelt?  Für Kärnten  das ist ja nicht uninteressant  führen Sie nur an, es bestehe ein starkes Gefälle zwischen Wien und Kärnten, wo die Frauenerwerbsquote um 14 Prozent unter jener der Bundeshauptstadt liege, und bringen das auch in Zusammenhang mit der schlechten Kinderbetreuungsqualität in Kärnten. Nun muß ich genauso wie Kollege Kier sagen: Dafür ist nicht Herr Haider verantwortlich, das ist schon Angelegenheit der Sozialdemokratischen Partei (Abg. Mag. Haupt: Seit 50 Jahren!), die es über 50 Jahre nicht zuwege gebracht hat, in diesem Bundesland eine ausreichende Qualität der Kinderbetreuung zu garantieren  und nicht nur eine Quantität in bestimmten Gemeinden. (Abg. Dr. Mertel: Wir haben bestens ausgebildete Kindergärtnerinnen und Tagesmütter!)

Wir haben das Beispiel von Deutsch Griffen gehört. Dort gibt es nicht einmal einen Kindergarten! (Abg. Dr. Mertel: Dort ist ein Freiheitlicher Bürgermeister, der will keinen Kindergarten!)  Den freiheitlichen Bürgermeister in Deutsch Griffen gibt es auch noch nicht sehr lange. (Abg. Dr. Mertel: Zu lange!) Und es gab vor allem über eine Periode von 50 Jahren sozialdemokratische Landesräte und Landesrätinnen. Wo haben diese denn in Kärnten ihre Arbeit geleistet? (Abg. Dr. Mertel: Besser als Sie auf jeden Fall!) Ich bin nicht Landesrat! Das würden wir uns gerne anschauen, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Bündnispartner für Sie! Sie haben geglaubt, das ist ein Bündnispartner für Sie!)

Der Deckungsgrad kann nicht auch die Qualität der Betreuungseinrichtungen garantieren. (Abg. Mag. Haupt: Abgewirtschaftet!) Wir reden aber auch darüber, wenn wir über den Kinderbetreuungsscheck reden, denn, Frau Kollegin Mertel, Sie haben sich zwar eine wunderbare Polemik


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