Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 150

mit den Freiheitlichen geliefert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und Vorurteile!), das Problem ist jedoch, daß Sie auf die Inhalte nicht eingegangen sind (Abg. Mag. Haupt: Weil sie damit keine Erfolge haben!), also etwa darauf, daß ich mit dem Kinderbetreuungsscheck zwar den Frauen ein schönes Geld in die Hand drücken kann, die Frage dabei aber, Frau Kollegin Partik-Pablé, lautet: Was ist es jetzt eigentlich? Eine Abgeltung für die Frau? Eine Mindestsicherung, wie Sie und Kollegin Haller vorgeschlagen haben? Oder ist es für die Betreuung da? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Anerkennung!)

Sie müssen sich schon entscheiden: Gibt es das Geld für die Betreuung oder für die Frau? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie es heißt, ist egal! Hauptsache, es ist da!) Da müssen Sie ehrlich sein, denn für beides kann es nicht da sein, sonst werden die Frauen in dieser Frage zerrissen! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! Hauptsache, das Geld ist da! Wie es heißt, ist egal, ob "Karenzgeld für alle" oder ...!)

Schauen wir uns an, was der Effekt wäre  und das ist von mir und auch von anderen Rednerinnen und Rednern in vielen Debatten mehrmals beschrieben worden : Sobald Sie den Frauen das Geld in die Hand drücken und ich brauche das gar nicht so sehr zu dramatisieren, daß dann der Bund beziehungsweise die Länder und auch die Gemeinden überhaupt keine Betreuungseinrichtungen mehr finanzieren werden, aber wir kennen diesen Effekt vom Pflegegeld , wird genau dieser Pflegegeldeffekt eintreten! Die Gemeinden, die Länder und auch private Einrichtungen werden dann sagen: Jetzt gibt es doch einen Kinderbetreuungsscheck, warum sollen wir unsere Betreuungsleistungen um 3 000 S anbieten, um 3 500 S, da wir doch wissen, daß die Frauen jetzt 5 700 S haben?  Dann wird das auch mindestens soviel kosten! (Abg. Dr. Mertel: 7000 S! Das habe ich auch in meiner Rede gesagt!)

Das ist die Konsequenz, die wir bereits aus der Debatte um das Pflegegeld kennen. Es ist dies ein sehr "marktkonformes" Verhalten, vor allem dann, wenn die Betreuungseinrichtungen in Gestalt von Monopolisten auftreten. Und eine breite Konkurrenz bei den Anbietern von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Sie gerade in Deutsch Griffen am allerwenigsten schaffen können. Da haben Sie also ein Problem. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beschäftigen Sie sich mit den Problemen, die es gibt, und nicht mit jenen, die es geben wird!)

Es wird den Frauen nichts anderes übrigbleiben. Es wird vermutlich sogar so sein, daß sie noch mehr zahlen müssen, als sie über den Scheck erhalten, nämlich dann, wenn das eintreten sollte, was jener von Herrn Bartenstein forcierte Herr Schattowitz fordert, daß also der tatsächliche Preis und die tatsächliche Leistung bezahlt werden müssen. Dann kostet die Sache mindestens zwischen 7 000 und 9 000 S, und dann ist die Frau mit dem Kinderbetreuungsscheck arm dran.

Und damit sind wir beim Ausgangspunkt der Debatte. Die Frauen wären mit dem Kinderbetreuungsscheck tatsächlich arm dran. Sie sind diejenigen, die, wie es in Kärnten auch angestrebt wird, an Haus und Herd gebunden werden sollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie einmal die Frauen!) Der Arbeitsmarkt soll entlastet werden!

Und damit bin ich bei einem Problem, das Sie überhaupt nicht angesprochen haben: Sie werden die Frauen mit 5 700 S heute nicht mehr an Haus und Herd zurückbringen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe es angeschnitten!) Sie werden sie nicht, wie sich das Herr Haider vorstellt, zurückkriegen, weil auch die Frauen heute andere Bedürfnisse haben, weil sie sich nicht mehr zu den Untergeordneten und zu den Hilfsgesellen einer freiheitlichen Familienpolitik machen lassen wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie eine Billa-Verkäuferin! Sie haben keine Ahnung!)

Der Effekt des Kinderbetreuungsschecks wäre Dequalifikation, wäre eine Umverteilung zugunsten jener Besserverdienenden, die bisher kein Geld erhalten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie doch einmal, wer in den Supermärkten an der Kassa sitzt und sich Rheuma holt!) Und deshalb, meine Damen und Herren, wäre der Kinderbetreuungsscheck auch eine Falle!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!


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