Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 151

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Er wäre ein süße Honigfalle. Und wir sollten nicht schon in der Debatte über den Kinderbetreuungsscheck an dieser Honigfalle hängenbleiben, sondern uns auf die tatsächlichen Probleme, die Frauen dabei haben, Beruf und Familie zu vereinbaren, konzentrieren. Dazu aber braucht es etwas mehr als das, was Sie und auch der Herr Familienminister derzeit anbieten. (Beifall bei den Grünen.)

16.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg.  Bitte. (Abg. Dr. Graf: Obwohl Sozialisten das Sagen haben, funktioniert es ja derzeit auch nicht!)

16.39

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau und Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! 30 Milliarden Schilling für den Kosovo, kein Geld für die Kinder!  Das ist Ihre Form der Politik! (Rufe bei der ÖVP: Ungeheuerlich!) Ich zeige Ihnen nur den Spiegel vor, daß, wann immer Sie Geld in Milliardenhöhe brauchen, dieses vorhanden ist.

Es geht Ihnen nämlich nicht um die Finanzierung, es geht Ihnen auch nicht um die fachliche Auseinandersetzung, sondern darum, daß Ihre Ideologie zusammenbricht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alles für Heime, für Horte, für Kindergärten  aber nichts für mütterliche und familiäre Erziehung in diesem Land, denn das ist "schlecht", das wäre ja Einflußnahme, das wäre ja familiäre Fortentwicklung! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dem Herrn Kollegen Öllinger möchte ich etwas aus der vorliegenden Studie entgegenhalten: 90 Prozent der Mütter mit Kindern unter sechs Jahren möchten keine Vollzeitbeschäftigung, sie möchten eine Teilzeitarbeit haben. Man würde gerade das Einkommen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.Warum reden Sie immer bei Kindern mit, Frau Mertel?  Sie haben keine. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: Haben Sie welche?)  Ja, selbstverständlich habe ich Familie und Kinder. Sie haben es nicht! (Abg. Dr. Mertel: Wo haben Sie Familie?) Sie reden immer wie der Blinde von der Farbe. Ihre Partei war bis 1989 in Kärnten mit der absoluten Mehrheit ausgestattet, Sie haben aber nichts zusammengebracht. Abgewählt wurden Sie in Kärnten! Sie sind ein intriganter Haufen, der einen Überlebenskampf führt. Das ist aus Ihrer Partei geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind abgewählt worden, weil Sie auch eine verfehlte Familienpolitik betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: Ein tiefes Niveau!)  Das mag schon sein.

Aber für Sie ist es nach wie vor von politischer Bedeutung, daß die Kinder rechtzeitig und zeitgerecht aus der Familie verbannt werden. (Abg. Dr. Mertel: Armer Wicht!) Ins Heim mit ihnen, denn dort können wir sie ideologisch beeinflussen und wieder auf den rechten Weg führen. Das ist es, was Sie in Wirklichkeit wollen! Schon im Zeitalter der Industrialisierung haben Sie mittels Ihrer Politik die Großfamilien zerschlagen und haben dort, wo Ihr System versagt und nicht mehr finanzierbar ist, nämlich bei den alten Mitmenschen, wo man weiß, daß die Heimplätze nicht finanzierbar sind, das Pflegegeld eingeführt. Natürlich wird das Pflegegeld eingeführt und pro Person bar ausbezahlt, aber bei den Jugendlichen haben wir ein bißchen ein Problem.

Deshalb ist Ihnen  ich sage das noch einmal  der Kinderbetreuungsscheck ein Dorn im Auge, weil dann die Erziehung und die Verantwortung bei der Familie liegen. (Abg. Dr. Mertel: Wo wollen Sie die Milliarden hernehmen? Sie haben keine Ahnung!)  Gnädige Frau! Wir nehmen auch das Geld für den zweiten Tauerntunnel. Wir nehmen es von überall her, und wann immer wir Geld brauchen, wird Geld gefunden. Es wird Geld gefunden, das ist bloß eine Frage der Umverteilung, der Mittelverwendung. Das ist Ihnen ja nicht so fremd. (Abg. Dr. Mertel: Das ist mir nicht fremd!)

Es kann schon sein, daß die ÖBB in der Vergangenheit mit dem Familienlastenausgleichsfonds entlastet wurden. Probieren wir es einmal damit, daß wir den Familien dafür Geld geben, wofür sie es auch zahlen. Wenn Herr Minister Bartenstein nunmehr schon tibetanisch seit einem Jahr immer wieder behauptet, wie viel er für die Familien tun würde, dann vergißt er dabei immer, daß er dazu gerichtlich verurteilt wurde. Das ist die Realität! (Bundesminister Dr. Bartenstein:


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