Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 162

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gaugg, Haller, Dolinschek, Koller, Madl und Kollegen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß

die Einnahmenüberschüsse des FLAF zur Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks  mit dem Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen  herangezogen werden,

die Rücklagen des Reservefonds des FLAF zweckgebunden und ausschließlich für familienpolitische Zwecke verwendet werden und

die Einführung des Kinderbetreuungsschecks zum ehestmöglichen Zeitpunkt realisiert wird.

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Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute in der Debatte im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister deutlich und klar erkennen können, worum es in Österreich bei der Frage des Kinderbetreuungsschecks geht: Die linke Reichshälfte, repräsentiert durch den Kollegen Öllinger, die Kolleginnen Jäger, Mertel und die Frau Bundesminister, ist aus ideologischen Gründen nicht bereit, den Familien ein Zehntel jenes Geldes, das ihnen die Bundesregierung in den letzten Jahren weggenommen hat, nämlich ein Zehntel dieser 160 Milliarden Schilling, zurückzugeben.

Wie der heutigen Debatte zur Steuerreform zu entnehmen war, geben Sie zwar 12 Milliarden Schilling zurück, aber die restlichen 4,5 Milliarden Schilling zur Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks sind Sie den Familien nicht zu refundieren bereit; statt dessen wollen Sie sie für andere Dinge im Rahmen des Budgets verschwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei haben Sie seitens der Europäischen Union den Vorhalt hinzunehmen, daß Sie nicht in der Lage sind, einzusparen, sondern daß Sie ausschließlich durch Belastungen Budgetsanierungen durchgeführt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Auseinandersetzung um die Einführung des Kinderbetreuungsschecks in Kärnten hat die heutige Debatte beherrscht. Sie haben mit allen Mitteln versucht, Dr. Jörg Haider etwas in die Schuhe zu schieben und ihn zu kriminalisieren; besonders hervorgetan hat sich dabei Frau Kollegin Rauch-Kallat. Eines sollten Sie sich aber auf Ihre Fahnen schreiben, Frau Rauch-Kallat: Wenn Sie Haider kriminalisieren, dann gelten die gleichen Argumente für Ihre Landeshauptleute Pühringer und Weingartner und Ihren ehemaligen Landeshauptmann Zernatto, die ebenfalls die Einführung der gleichen Kinderbetreuungsschecks, allerdings über 6 000 S und nicht 5 700 S pro Frau, verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Platter: Landeshauptmann Weingartner hat sich gegen den Kinderbetreuungsscheck ausgesprochen!)

Sie sollten das, was Sie heute in dieser Debatte hier angeführt haben, einmal als das sehen, was es tatsächlich für Sie ist, nämlich ein Bumerang. Herr Kollege Schuster: Entweder gilt Ihr Wort, daß sich die Familien um die Finanzierung keine Sorgen zu machen brauchen  oder Ihres, Frau Rauch-Kallat, daß das ein "ungedeckter Scheck" sei. Alles, was Sie von der Österreichischen Volkspartei heute hier von diesem Rednerpult aus zum Familienpaket und zum Kinderbetreuungsscheck geboten haben, wird jedenfalls nicht unter einen Hut zu bringen sein.

Wir Freiheitlichen haben in Kärnten Finanzierungsvorschläge vorgelegt; diese stehen derzeit in Kärnten im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Budgets zur Debatte. Folgendes sage ich Ihnen, Frau Rauch-Kallat, und auch Frau Kollegin Gatterer und Kollegen Wurmitzer: Sie


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