haben sich seinerzeit für den Katholischen Familienverband per Unterschrift verpflichtet, den Familienscheck einzuführen. (Abg. Rauch-Kallat: Seien Sie vorsichtig mit Garantieerklärungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich garantiere Ihnen: Wir werden die Einhaltung Ihres Versprechens in Kärnten aufgrund der Finanzierungsvorschläge, die wir vorgelegt haben und die in Diskussion stehen, für die Kärntner und für die österreichische Bevölkerung verlangen. Am 3. Oktober werden Sie, Frau Gatterer, und Sie, Frau Rauch-Kallat, zusammen mit der Österreichischen Volkspartei in den Ländern Tirol, Oberösterreich und in den anderen Bundesländern den Menschen zu erklären haben, warum Sie auf einmal von 160 Milliarden Schilling, die Sie den Familien entzogen haben, nicht mehr jene 5 Milliarden Schilling aufbringen können, um den Kinderbetreuungsscheck, für den Sie sich ja aussprechen, zu finanzieren. (Zwischenrufe der Abg. Gatterer.)
Sie von der ÖVP werden die Aufgabe haben, den Familien mitzuteilen, daß Ihnen die Familienpolitik weniger wichtig ist als Ihr ständiges Verharren als Juniorpartner in dieser Bundesregierung, die seit 50 Jahren nachweislich eine Politik gegen die Frauen macht und die seit mehr als 30 Jahren nachweislich eine Politik gegen die Familien macht! Nachweislich werden die höchsten Summen in Europa für die Familien, allerdings bei der geringsten Treffsicherheit, ausgegeben! Bei all dem werden Sie großen Erklärungsbedarf haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen uns nicht zu sorgen, und wir brauchen uns nicht zu fürchten. Sie von der SPÖ aber werden den Frauen in Kärnten die Frage beantworten müssen, warum Sie in den letzten 50 Jahren nicht in der Lage waren, Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder zwischen einem Jahr und sechs Jahren in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen, warum Sie nicht in der Lage waren, in Kärnten Kinderbetreuungseinrichtungen zu den gleichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, wie das in anderen österreichischen Bundesländern geschieht! (Zwischenrufe der Abg. Rauch-Kallat.)
Sie werden auch erklären müssen, warum Sie nach 30 Jahren in der Bundesregierung nicht in der Lage waren, die Schere zwischen den Einkommen von Männern und Frauen zu schließen, sondern diese sogar noch weiter haben auseinanderdriften lassen!
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei Ihrer Aufklärung! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Haupt soeben verlesen hat, ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, denn wir haben über zwei Entschließungsanträge abzustimmen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Apfelbeck und Genossen betreffend ganzjährige Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.