Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 170

Schwimmer wirklich Generalsekretär des Europarates werden? Hat er wirklich die Qualifikation dazu? Oder ist das nur ein Geschäft, das ihr macht? Und wenn es so ist, dann verbindet doch einmal einen Preis mit diesem Geschäft, und zwar zur Abwechslung einmal nicht einen Preis, der auch ein Personalangebot für euch beinhaltet, sondern einen Preis, der den Grundrechten dient. Dann würden wir nämlich vielleicht einmal weiterkommen!  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Tichy-Schreder: Der Schluß hat tief blicken lassen! Das war böse und schlimm!)

18.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Packelei ...!)  Herr Abgeordneter Bauer, bitte!

Wir stimmen über folgenden Fristsetzungsantrag ab: Dem Justizausschuß ist zur Berichterstattung über den Antrag 490/A der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Mietrechtsgesetzes eine Frist bis 9. Juli 1999 zu setzen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe folgendes bekannt: Die Abgeordneten Wabl und Genossen haben gemäß  33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung folgender Gegenstände einzusetzen:

1. Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung;

2. unrichtige Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden.

*****

Es liegt dazu das von fünf Abgeordneten gemäß  33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Im Sinne der Geschäftsordnung werden die Debatte und die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 39 und 40 der Tagesordnung betreffend das Budgetüberschreitungsgesetz 1999 und die 6. BFG-Novelle wieder auf.

Es hat sich dazu Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

18.03

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich annehme, daß es sich bei dieser Debatte um die letzte in dieser Legislaturperiode handelt, die wir über das Budget führen, gestatten Sie mir als Obmann des Budgetausschusses einige grundsätzliche Bemerkungen.


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