1 000 Planstellen für die Bundeshauptstadt Wien versprochen; geschaffen wurden überhaupt keine, sondern es kam dann so, daß von 6 150 Planstellen auf 5 850 reduziert wurde. Nebenbei erwähnt, wurden 1,8 Millionen Überstunden auf rund eine Million gekürzt. Das heißt, die Zahl dieser Überstunden wurde fast halbiert – und das immer zu Lasten der Beamten, die ihren Dienst draußen natürlich verrichten mußten, um eben der Gewährleistung der Sicherheit nachzukommen.
Man muß das auch so betrachten, daß bei der Schaffung dieser zusätzlichen Planstellen natürlich dreigeteilt werden muß. Ein Teil wird in der Verwaltung eingesetzt, ein zweiter wird im Polizeibereich arbeiten, und der dritte Teil wird im Gendarmeriebereich eingesetzt. Dabei kommt jedoch immer wieder die Meldung – auch vom politischen Gegner –, daß die Zahl der Planstellen im Bereich der Exekutive ohnehin zugenommen hat. Hier ist aber zu berücksichtigen, daß der Grenzdienst dazugekommen ist und daß natürlich dieser Dienst ebenso viele Planstellen benötigt, um auch die EU-Außengrenze im Osten sichern zu können.
Die vorgesehenen 300 Planstellen sind schon dringendst notwendig, aber sie verschwinden zum Teil in bereits bestehenden Strukturen, das bedeutet also nur, daß dann Zuteilungen aufgehoben werden können. Meiner Meinung nach ist es zu bezweifeln, ob es soweit kommen wird, daß der Rest, der noch übrigbleibt, auch wirklich dort eingesetzt werden kann, wo er benötigt wird, nämlich im exekutiven Außendienst.
Ich habe mir heute noch Presseaussendungen angesehen und würde jenen Kollegen – wie auch Herrn Kollegen Höchtl – gerne recht geben, die sagen, man solle die Gendarmerie rund um Wien verstärken. Ich persönlich bezweifle allerdings, daß für diesen Bereich überhaupt noch Planstellen vorhanden sein werden, wenn diese Verteilung stattgefunden hat.
Das gilt auch für Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Schiller aus Kärnten, der natürlich für seine Verkehrsabteilung Personal aus der Exekutive benötigt, um eine gewisse Sicherheit gewährleisten zu können. Das wird nicht der Fall sein, und wir werden deshalb weiter an den Innenminister und auch an den Finanzminister appellieren, zusätzliche Planstellen für die Exekutive zur Gewährleistung der Sicherheit zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit das im hohen Ausmaße von der Bevölkerung der Exekutive entgegengebrachte Vertrauen bestehen bleibt, ist die Politik aufgerufen, dahin gehend etwas zu tun, daß das Sicherheitsgefühl erhalten bleibt. Kraft politischer Rahmenbedingungen und wirtschaftlicher Anstrengungen muß darüber hinaus dazu beigetragen werden, daß die Lebensqualität garantiert wird und damit letztendlich soziale Sicherheit, Vertrauen in die Demokratie und in den inneren Frieden erhalten werden. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Peter hat sich zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. Sie haben eine Restredezeit von 19 Minuten, das heißt, Sie haben bei Ihrer ersten Wortmeldung nur 1 Minute lang gesprochen – schließe ich daraus messerscharf. – Bitte.18.36
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Hohes Haus! Zum Budgetüberschreitungsgesetz, insbesondere zum Abänderungsantrag, den Mag. Mühlbachler eingebracht hat, möchte ich folgendes anmerken: Dabei geht es offensichtlich um mehr als nur um die Finanzierung der KFOR-Truppe. Sie haben zuerst bezüglich der Regierungsvorlage zu Punkt 6 insgesamt ein Volumen von 472 Millionen Schilling angegeben, jetzt beträgt dieses Volumen bereits 955 Millionen Schilling. Das heißt, mit einem einfachen Abänderungsantrag, Herr Mühlbachler, haben Sie das Budget um 483 Millionen Schilling belastet. – Ich finde es ganz spannend, daß das so mit links geht. Da fließt bei weitem nicht das ganze Geld in den Kosovo – dieser Betrag wurde auf 366 Millionen Schilling aufgestockt –, sondern es gibt noch weitere 117 Millionen Schilling an Aufstockungen für MINURSO in der Westsahara, den SFOR-Einsatz in Bosnien und für die Kosovo-Hilfe außerhalb des Kosovos.Als Liberaler ist es mir wichtig festzuhalten, daß wir diese internationale Unterstützung für richtig halten. Nur die Vorgangsweise, die Sie hier wählen, nämlich eine Regierungsvorlage einfach mit