Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 178

einem Abänderungsantrag um eine halbe Milliarde Schilling zu erhöhen, halte ich für keine seriöse Budgetpolitik! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der zweite Punkt, zu dem ich Stellung nehmen möchte, ist der Voranschlagsansatz, der sich um die Innovations- und Technologieförderung dreht, wozu Sie heute eine zusätzlich Tranche von 100 Millionen Schilling beschließen wollen. Insgesamt freut es mich, daß sich die Bundesregierung die Technologieförderungsmaßnahmen jetzt als Schwerpunkt gesetzt hat. Herr Bundesminister! Wenn Sie jedoch das Ziel, daß Sie sich selbst gesetzt haben, bis zum Jahre 2005 erreichen wollen, nämlich die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP zu bringen, dann brauchen Sie unserer Berechnung nach einen Betrag von 62 Milliarden Schilling bis 2005! Davon haben Sie für das Jahr 1999 aber erst einen Betrag von 5,8 Milliarden Schilling finanziert.

Ich möchte daher von Ihnen  ich bin ein gebranntes Kind und habe Erfahrung in dieser Angelegenheit, siehe Streit zwischen Farnleitner und Einem, wer denn das nun alles machen soll über einen Entschließungsantrag wissen, wie Sie, Herr Bundesminister, sich eine langfristige Finanzierung vorstellen, wie Sie diese 62 Milliarden Schilling bis inklusive 2005 darstellen wollen, damit sich die österreichische Technologie- und Forschungspolitik wirklich auf eine nachhaltige Finanzierung einstellen kann.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Karl Smolle und PartnerInnen betreffend Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für die Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung

"Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 13. Juli 1999 ein mit den Zielen der Budgetkonsolidierung vereinbartes Finanzierungskonzept vorzulegen, das eine Darstellung der jährlich verfügbaren und aufzuwendenden Mittel für die Technologieförderungsmaßnahmen bis einschließlich 2005 enthält."

*****

Meine Damen und Herren! Ich halte es für ausgesprochen wichtig, daß gerade in solchen Technologieförderungsprogrammen langfristige Finanzierungshorizonte vorgegeben sind, damit auch langfristige Planungen getätigt werden können.

Ein kurzer letzter Punkt; dabei geht es um Punkt 8, um die Wildbach- und Lawinenverbauung, die Sie um 100 Millionen Schilling höher dotieren. Ich werde nicht müde werden, wiederholt darauf hinzuweisen, daß man im aktiven Katastrophenschutz nicht mit 100 Millionen Schilling auskommen wird, nachdem man im Laufe der neunziger Jahre den Katastrophenfonds entsprechend ausgeräumt hat und dadurch die Mittel des aktiven Katastrophenschutzes stark gekürzt wurden. Ich bin ganz im Gegenteil der Ansicht, daß es spätestens ab dem Budget 2000 einen neuen Schwerpunkt geben muß, um all jene Lawinenverbauungen und Sicherungsbauten zu errichten, die durch die Entwicklung in den Alpentälern nötig sind. Denn einen zweiten Februar 1999 können wir uns in Österreich nicht leisten.  Ich danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter betreffend Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für die Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung wurde geschäftsordnungsgemäß überreicht, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Es hat sich jetzt der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Minister Edlinger.


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