Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 182

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für die Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung.

Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, möge ein Zeichen geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder nur die halben Freiheitlichen da!)

Jetzt stimmen wir ab über den Entwurf einer 6. Bundesfinanzgesetznovelle 1999 in 1908 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgetragenen Druckfehlerberichtigung.

Die Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht.

Es liegt nur dieser eine Abänderungsantrag vor, sodaß ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen sowie der Druckfehlerberichtigung abstimmen lasse.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gegenstand sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben.  Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

41. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über den Bericht (III-186 der Beilagen) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (1903 der Beilagen)

42. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1853 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1904 der Beilagen)

43. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über die Petition (PET-40) betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden", überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada (1905 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 41 bis 43 der Tagesordnung. Die Debatte über diese Punkte wird unter einem durchgeführt.

Eine mündliche Berichterstattung ist nicht verlangt worden.

Wir beginnen daher sofort mit der Debatte.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger das Wort mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 ... (Abg. Mag. Firlinger: 5 Minuten!)  5 Minuten.  Bitte.


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