Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 183

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst ganz kurz auf die GSD-Studie eingehen. Viel braucht man, glaube ich, nicht mehr dazu zu sagen, da ja gestern schon ein erheblicher Teil der Debatte darüber abgeführt wurde, und das, was ich gestern gesagt habe, gilt natürlich auch im Hinblick auf das Straßenbauressort von Herrn Bundesminister Farnleitner.

Die GSD-Studie ist eine Studie, aber das, was fehlt, ist eine Planung für Österreich, die genau aufzeigt, was mit dem hochrangigen Straßennetz in Österreich passiert. Eine solche Planung fehlt, Herr Minister. Da sind Sie genauso säumig wie Ihr Amtskollege Bundesminister Einem. Die Regierung konnte sich nicht einigen. Es gab jede Menge Kompetenzschwierigkeiten, und daher ist für uns die GSD-Studie zwar ganz interessant, aber keine Basis für die Verkehrspolitik in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt. – Ich möchte es dabei bewenden lassen, Sie kennen die Debatte, die wir im Ausschuß geführt haben. Ich komme gleich auf das Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz geändert werden sollen.

Herr Bundesminister! Zunächst: Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, Road-Pricing einzuführen, weder im Bereich des LKW, wie vorgesehen, noch im Bereich des PKW. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für uns ist das eine weitere, völlig unnötige Belastung der Verkehrsteilnehmer. Es ist eine Maßnahme, die Sie brauchen, weil Sie mit Ihrem Geld nicht auskommen, obwohl die österreichischen Verkehrsteilnehmer mittlerweile mit mehr als 120 Milliarden Schilling zur Finanzierung der Infrastruktur gehörig beitragen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Sie aber stimmen dem zu, daß weiterhin der Verkehr, auch der Nahverkehr, enorm belastet wird und daß es zu Verteuerungen und zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nur sehen, wie Sie, Kollege Stummvoll und Kollege Maderthaner dann argumentieren, denn die Bundeswirtschaftskammer hat sich ja ganz, ganz massiv auf Sie und auf Ihr Ministerium eingeschossen. Sie kennen ja die Stellungnahme insbesondere der Wirtschaftskammer Niederösterreich; ich nehme an, diese ist Ihnen nicht verborgen geblieben. Sie halten aber dennoch weiter fest daran, und das finde ich bedauerlich. Denn abgesehen davon, daß es sich da um eine äußerst umstrittene Grundsatzentscheidung handelt, wird es dann sehr, sehr problematisch, wenn es um die Entscheidung des Systems geht, aber damit möchte ich mich jetzt gar nicht aufhalten. Wir, meine Damen und Herren, sind dagegen, daß es zu diesem Road-Pricing kommt.

Wir sind aber auch dagegen, Herr Bundesminister (Abg. Parnigoni: Wofür seid ihr eigentlich?), daß Sie jetzt einen Freibrief erhalten, mit dem Sie mir nichts, dir nichts die Vignettenpreise ändern können. Ich weiß, die Finanznöte drücken Sie ganz kräftig, denn die ÖSAG wird in diesem Jahr durch das bedauerliche Tunnelunglück Einnahmenausfälle von mindestens 300 Millionen Schilling haben, wenn man den Ausführungen des Vorstandes Glauben schenken kann. Daher wird es wohl oder übel zu einer Erhöhung, zu einer kräftigen Erhöhung der Vignettenpreise kommen, und das ist der Hintergrund der Ermächtigung.

Herr Bundesminister! Ich halte fest: Wir stehen einer solchen Ermächtigung sehr skeptisch gegenüber, und Sie werden von uns dazu keine Zustimmung erwarten können. Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag einzubringen:

der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1853 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (1904 der Beilagen)