Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 184

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1853 der Beilagen), in der Fassung des Ausschußberichts (1904 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

Artikel I wird wie folgt geändert:

1. § 8 entfällt"

Herr Bundesminister, damit würde die Kompetenz über die Vignettenpreise wieder ans Parlament zurückgehen, dorthin, wo es tatsächlich hingehört, und nicht in die Hand eines Ministeriums. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt. – Da gibt es noch den interessanten Streit. Wir haben ja jede Menge Kompetenzschwierigkeiten: Es gibt nicht nur Kompetenzschwierigkeiten zwischen Ihnen und Ihrem Ressortkollegen Einem, es gibt sie anscheinend auch zwischen Bundesminister Schlögl und Bundesminister Edlinger. Im Hintergrund tobte ja anscheinend ein ganz wilder Streit darüber, wer in Zukunft Maut einheben wird, Bundesgendarmerie oder Zollwache oder beide.

Uns ist es im Prinzip völlig egal. Wir sind gegen das Road-Pricing, und daher brauchen wir auch niemanden, der das exekutieren muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber ich finde es schon sehr eigenartig, daß ein Bundesminister dann hergehen muß und die Abgeordneten um Hilfe ruft, eine Vorlage, bezüglich derer man sich im Ministerrat nicht hat einigen können, wieder zurückzuverweisen. Das ist eigentlich ein Trauerspiel und zeigt einmal mehr, daß sich die Regierung sehr, sehr schwertut, in der Verkehrspolitik etwas weiterzubringen. Da gibt es viele Bereiche, wo man eigentlich nur mehr den Kopf schütteln kann.

Das Ganze ist leider Gottes ein Armutszeichen für die Bundesregierung, ein weiteres Armutszeichen, und daher wäre es hoch an der Zeit, einmal eine andere Politik, eine bessere Politik für Österreich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Firlinger! Sie haben mit Ihren Ausführungen wieder einmal bewiesen, daß seriöse Verkehrspolitik und FPÖ etwas sind, was nicht zusammenpaßt. Aber das wissen wir ohnedies, daß Seriosität und FPÖ-Politik nicht unter einen Hut zu bringen sind. Warum sollte es in diesem Fall anders sein als in allen anderen Bereichen der Politik auch? (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist eine Binsenweisheit, daß Verkehrspolitik längst keine nationale Angelegenheit  ist.  Wir müssen uns  alle natürlich auch nach den Infrastrukturprogrammen und -projekten der angrenzenden Staaten richten, und gerade das ist in dieser, wie ich glaube, bemerkenswerten GSD-Studie erfolgt. Wir alle wissen, sowohl von Linz als auch etwa von Wien fehlen hochrangige Straßenverbindungen in die Tschechei. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Tschechei" ist nicht korrekt!) Sie sind zwar nicht im Masterplan enthalten, aber Gott sei Dank gibt es die GSD-Studie, darin sind sie enthalten, und für diese Korrektur des Masterplans möchte ich dem Herrn Wirtschaftsminister auch sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß der LKW-Verkehr an Österreichs Ostgrenzen massiv zunimmt. Wie Experten herausgefunden haben, hat sich seit dem Jahr 1995 der LKW-Verkehr auf der A 1 versechsfacht. Das heißt natürlich, daß der Ansatz der Verkehrspolitik, der