Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 185

uns auch immer von manchen in diesem Hause geraten wird, nämlich daß es dort, wo keine Straßen gebaut werden, auch keinen Verkehr geben wird, sicherlich völlig realitätsfremd ist. Das ist eine ideologische Position, die mit der verkehrspolitischen Realität überhaupt nichts mehr zu tun hat und die auch weder im Interesse der österreichischen Autofahrer noch im Interesse der österreichischen Wirtschaft oder des Wirtschaftsstandortes Österreich ist. Selbstverständlich brauchen wir gerade auch wegen der entsprechenden europaweiten Verflechtungen des Verkehrs mehr und bessere Straßen.

Nun werden in den nächsten zehn Jahren 140 Milliarden Schilling in die Schiene investiert. Das ist auch notwendig, ich will das jetzt gar nicht bestreiten, aber es ist auch keine Frage, daß derzeit zuwenig Geld für den Ausbau des höherrangigen Straßensystems vorhanden ist. Es gibt kein Geld aus dem Budget für Autobahnen oder für Schnellstraßen, es wird immer nur auf das Road-Pricing verwiesen. Ich meine deshalb, meine Damen und Herren, daß man wirklich prüfen sollte, ob man nicht von jenen 12 Milliarden Schilling, die jährlich für den Schienenausbau zur Verfügung stehen, zumindest jene 3 Milliarden Schilling für den Straßenausbau heranziehen sollte (Abg. Edler: Nein, nicht schon wieder!), die wegen der vielen Einwände, die es gibt, wegen der Widerstände der Bürgerinitiativen, aus Planungsgründen, aufgrund von Verfahrensrückständen gar nicht verbaut, verwendet werden können. Das ist ein ganz ernstes Anliegen, das wir angehen müssen, meine Damen und Herren.

Es wird in diesem Hause auch sehr oft bezweifelt, daß der Verkehr auch Nutzen stiftet, es wird immer nur vom Schaden, vom volkswirtschaftlichen und vom ökologischen Schaden des Verkehrs, insbesondere des Autoverkehrs, berichtet. Das ist eine völlig einseitige Betrachtungsweise, die auch gar keiner wissenschaftlichen Betrachtungsweise standhält. Der Kölner Verkehrswissenschaftler Professor Baum hat erst jüngst in einer Studie ermittelt, daß ein Viertel des Wachstums des österreichischen Volkseinkommens von 1970 bis 1994 auf den Straßenverkehr zurückzuführen ist. Diese Studie zeigt auch, daß der Straßenverkehr mehr als alle anderen Verkehrsträger zur Steigerung der Bruttowertschöpfung und der Beschäftigung beigetragen hat.

Meine Damen und Herren! Das sind die nüchternen ökonomischen Fakten, und alles andere ist Verkehrsideologie, die hier verzapft wird. Ich bestreite auch gar nicht, daß man selbstverständlich auch ökologische Faktoren bei der Bewertung der Verkehrsträger heranziehen muß, und deshalb bekennen wir uns auch zum Ausbau der Bahn als umweltfreundlicherem Verkehrsträger. Aber das muß in vernünftigen Kosten-Nutzen-Relationen geschehen, meine Damen und Herren, und darf nicht in eine Verschleuderung von Volksvermögen und Steuergeldern münden. (Abg. Edler: Das ist eine Argumentation! Das ist ja schrecklich!)

Meine Damen und Herren! Heute wird auch die Einhebung einer fahrleistungsabhängigen LKW-Maut nach den Grundsätzen eines halboffenen Mautsystems beschlossen.

Die Österreichische Volkspartei bekennt sich selbstverständlich grundsätzlich zur Einführung eines elektronischen Road-Pricing als einem notwendigen Instrument der Verkehrspolitik. Wir treten aber auch  auch das möchte ich klar betonen  für einen europäischen Gleichklang, zumindest einen Gleichklang mit Deutschland, ein. Dort ist die Einführung eines elektronischen Road-Pricing im Jahr 2002, 2003 geplant.

Eine Einführung allein in Österreich würde bedeuten, daß Österreich die ganze technische und organisatorische Aufbauarbeit ganz allein zu leisten hätte und auch alle Anfangsprobleme, wie zum Beispiel die Einbindung aller ausländischen LKW aus dem Osten in dieses System, allein bewältigen müßte. Darüber hinaus würden bei einem Alleingang Österreichs die für die Transportwirtschaft entstehenden Kosten natürlich auch gewisse negative Preisauswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese zweifellos negativen Wirkungen wollen wir legitimerweise für Österreich so klein wie nur irgendwie möglich halten. Ich hoffe, daß es hier in diesem Haus auch für diese Position ein entsprechendes Verständnis gibt.


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