Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 186

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Zielsetzung dieses Mautsystems ist es, zusätzliche Finanzmittel für die höchstrangige Straßeninfrastruktur zu erschließen. Dieses Systems ist gerecht, denn es zahlt nur derjenige, der die Leistung entsprechend in Anspruch nimmt.

Bisherige Untersuchungen des Wirtschaftsministeriums und der ASFINAG zeigen auch, daß die Auswirkungen der Maut geringer sind, als allgemein dargestellt wird. Die reinen Transportkosten, die durchschnittlich nur rund 1 bis maximal 10 Prozent des Gesamtpreises eines Produktes betragen, werden sich maximal zwischen 3 und 11 Prozent erhöhen. Auch auf den Verbraucherpreisindex wird sich die Maut jedenfalls nur extrem gering auswirken. Das Wifo hat eine Erhöhung von rund 0,1 bis maximal 0,2 Prozent für den Verbraucherpreisindex ermittelt.

Das, meine Damen und Herren, ist zweifellos vertretbar und leistbar, denn die fahrleistungsabhängige Maut garantiert auch für die Zukunft die Erhaltung und die Sanierung des österreichischen Hochleistungsstraßennetzes. (Beifall bei der ÖVP.)

19.13

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Irgendeine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Smolle: Nein!) Gut.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.13

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki dom! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Ich war zuerst der Auffassung, daß vor allem die beiden Minister die Schuld trifft, daß wir keinen einheitlichen Verkehrswegeplan vorliegen haben, aber ich mußte, wie ich es immer wieder bei Verkehrsdebatten erleben kann, erkennen: Es gibt die eine Seite, diese ist bei der SPÖ angesiedelt, das sind die sogenannten Bahnlobbyisten, und alles, was dort geschieht, ist einzig wahr, und dann gibt es natürlich die andere Seite, das sind die Straßenlobbyisten, wie beispielsweise den Herrn Kukacka, der sagt, daß natürlich nur die Straßen wichtig sind und daß man da viel nachholen müßte.

Meine Damen und Herren! Es ist schon ein bißchen hausgemacht, daß wir keinen einheitlichen Verkehrswegeplan haben, sondern von beiden Ministern einen eigenen Plan. Die Krone setzt dem Ganzen der Kollege Firlinger auf, der ganz einfach sagt: Natürlich sind wir gegen Road-Pricing, wir brauchen das nicht, daher brauchen wir auch keine Kontrolle und dergleichen mehr. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein klarer Standpunkt!)

Meine Damen und Herren! Das ist purer Populismus! Wer zum Verkehr ja sagt, der sollte auch wissen, daß Verkehr Kosten verursacht. Durch die Schaffung von Infrastruktur entstehen Kosten. Das muß einmal festgehalten werden. Deshalb ist da Ehrlichkeit am Platze: daß es einen Zusammenhang zwischen dem Verursacher und demjenigen, der das dann auch finanziert und zahlt, geben muß. Das ist ganz klar. Das ist ein klarer Ansatz. Darin unterscheidet sich das Liberale Forum ganz klar von den meisten hier in diesem Hohen Hause, nämlich daß wir Sachpolitik machen und keinen Populismus betreiben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist einfach zu sagen: Nichts zahlen!, aber in jeder zweiten Rede zu verlangen: Das und das muß finanziert werden!, zum Beispiel der Kinderbetreuungsscheck.

Meine Damen und Herren! Wir haben noch einen zweiten Mann, der im Nebel segelt, das ist der Herr Innenminister, den ich die Ehre habe hier zu erwähnen. Er hat uns zur letzten Sitzung einen Brief geschickt, in welchem stand, daß wir acht geben sollen, daß seine Gendarmen und Polizisten da nicht übervorteilt werden, denn nur sie seien befugt, auf die Windschutzscheibe zu schauen und zu prüfen, ob das richtige Pickerl drauf ist.

Ich bin der Auffassung, daß natürlich auch die Zollbeamten berechtigt sein sollen, diesbezügliche Kontrollen durchzuführen. Das ist doch selbstverständlich und ist auch im Sinne der Arbeitsteilung. Es soll doch nicht so sein, daß die Zollbeamten wegschauen, während der Polizist hinschaut, ob das Pickerl auf der Windschutzscheibe klebt.


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